Der frühere SP-Nationalrat und langjährige Preisüberwacher Rudolf Strahm geht mit seiner Partei in der Migrationspolitik ungewohnt scharf ins Gericht. Ausgelöst wird die jüngste Auseinandersetzung durch die sogenannte 10-Millionen-Schweiz-Initiative der SVP, über die im Juni abgestimmt wird. Strahm teilt zwar die offizielle Ablehnung der Vorlage durch die SP, kritisiert jedoch den Umgang damit als planlos und taktisch ungeschickt. Die Partei habe «kein Konzept», wie sie der Initiative begegnen solle, und beschränke sich auf ein «blankes Nein», sagte er in mehreren Interviews.

Besonders stört Strahm, dass die Sozialdemokraten ihre Ablehnung nicht an konkrete Bedingungen geknüpft haben. Aus seiner Sicht hätte die SP die Gelegenheit nutzen müssen, um Massnahmen gegen Wohnungsnot, zur besseren beruflichen Integration von Migranten oder zur Bekämpfung des Fachkräftemangels in der Pflege durchzusetzen. Stattdessen verlaufe der Abstimmungskampf mit «populistischer Rhetorik» und «rhetorischen Tiefflügen», ohne dass tragfähige Lösungen präsentiert würden. Damit politisiere die Partei «am Volk vorbei» und ignoriere die Sorgen weiter Teile der Bevölkerung, auch weit ins linke Lager hinein, die sich wegen der hohen Zuwanderung mindestens besorgt zeigten.

Strahm verknüpft seine Kritik eng mit den sozialen Folgen der starken Zuwanderung. Die hohen Nettozuzüge überforderten die Gesellschaft und verschärften Probleme auf dem Wohnungsmarkt sowie bei den Lebenshaltungskosten. Nach seiner Analyse haben insbesondere die unteren 20 bis 40 Prozent der Bevölkerung in den vergangenen zehn Jahren an Kaufkraft verloren, weil Mieten, Krankenkassenprämien und Verkehrskosten deutlich stärker gestiegen seien als die allgemeine Teuerung. Dies hänge «auch mit der Zuwanderung zusammen». Wer Wachstum nur über das Bruttoinlandprodukt messe, betreibe «Vulgärökonomie», so Strahm; entscheidend sei das Wachstum pro Kopf und dessen Verteilung.

Die SP, einst klar als Partei der Arbeiterschaft positioniert, verfehle es laut Strahm, diese sozialen Spannungen offen zu thematisieren. Sie schweige zu den Ängsten und verdränge die Auswirkungen der Zuwanderung auf Wohnen, Löhne und Alltagskosten. Damit überlasse sie die entsprechenden Fragen der SVP. Strahm geht so weit zu sagen, heute sei nicht mehr die SP, sondern die SVP die Partei der Arbeiter – nicht, weil diese besonders viel für die unteren Einkommensschichten tue, sondern weil sie ihnen eine Identität anbiete. Die jüngste Kritik fügt sich ein in eine längere Reihe von Differenzen zwischen Strahm und der Parteilinie in europäischer Integrations- und Migrationspolitik, die ihn seit den 1990er-Jahren zu einem der profiliertesten internen Widersacher der offiziellen SP-Positionen auf diesem Feld gemacht haben.

Europas Aktienmärkte haben die neue Woche mit Verlusten begonnen. Am Montag gaben die Leitindizes auf dem Kontinent überwiegend moderat nach. Marktteilnehmer verwiesen auf die anhaltend unklare Lage im Nahen Osten und die damit einhergehenden erneut steigenden Ölpreise, die die Stimmung belasteten. Zusätzlich drückte die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die Zölle für die Autobranche in der Europäischen Union auf 25 Prozent anzuheben, vor allem auf die Kurse von Fahrzeugherstellern und deren Zulieferern.

Der EuroStoxx 50 lag zur Mittagszeit 0,7 Prozent im Minus bei 5.842 Punkten. In Frankreich gab der Cac 40 ähnlich deutlich nach, ebenso der italienische FTSE MIB. In Spanien fielen die Abschläge mit einem Minus von 1,1 Prozent noch spürbar kräftiger aus. Außerhalb der Eurozone hielten sich die Verluste dagegen in Grenzen: Der Schweizer Leitindex SMI verlor 0,4 Prozent auf 13.090 Punkte. In London ruhte der Handel aufgrund eines Feiertags, sodass von dort keine Impulse kamen.

Besonders schwach präsentierte sich der Versorgersektor. In der Branchenwertung führten Aktien des italienischen Energiekonzerns Enel die Verliererliste an und büßten 2,8 Prozent ein. Zuvor hatte Analyst Rob Pulleyn von Morgan Stanley sein Anlageurteil für Enel von „Equal-weight“ auf „Underweight“ gesenkt und das Kursziel von 9,50 auf 9,00 Euro zurückgenommen. Zwar bleibt der Analyst für europäische Versorger insgesamt positiv gestimmt, er sieht jedoch regulatorische Eingriffe in den Strommarkt als zentrales Risiko in der anstehenden Sommersaison, wenn die Gasspeicher wieder aufgefüllt werden. Das Risiko in Italien schätzt Pulleyn als besonders hoch ein, was auch die Titel von Italgas belastete, die um 1,4 Prozent nachgaben.

Unter den Autowerten standen vor allem die deutschen Hersteller unter Abgabedruck, nachdem die mögliche Anhebung der US-Zölle auf EU-Autos die Exportperspektiven der Branche eintrübte. Im EuroStoxx 50 verloren Ferrari 0,7 Prozent. Dagegen konnten Stellantis und Renault nach vorangegangenen Verlusttagen leicht zulegen. Im Bankensektor blieben die Übernahmeambitionen von Unicredit im Fokus; die Aktien der italienischen Großbank gaben im Verlauf um 0,3 Prozent nach, während Anleger die weiteren strategischen Schritte des Instituts abwarteten.