Österreichs Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS stellt die Weichen für einen breiten Einsatz digitaler Technologien in der Verwaltung. Kernstück ist eine Novelle des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG), die den rechtlichen Rahmen für KI-Chatbots, vollständig automatisierte Entscheidungen in einfachen Fällen und neue digitale Services schaffen soll. Die Reform wurde im Rahmen der Reformpartnerschaft von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden ausverhandelt und ist nach Angaben der Regierung unter dem derzeitigen Tiroler Landeshauptmann-Vorsitz nun „fertig verhandelt“.

Die Novelle geht mit dem Stichtag Freitag in ein sechswöchiges Begutachtungsverfahren, bevor der Nationalrat voraussichtlich noch vor dem Sommer über das Paket abstimmen soll. Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) sprach bei einer Pressekonferenz im Innsbrucker Landhaus von einem „großen, wichtigen Schritt“ hin zu einer modernen, digitalen Verwaltung. Ziel sei eine einfachere, effizientere Behörde, die für Bürgerinnen und Bürger besser zugänglich ist und den Kontakt mit Ämtern spürbar erleichtern soll.

Konkret sollen KI-Chatbots Bürger künftig etwa bei Anträgen auf Familienbeihilfe oder bei der Arbeitnehmerveranlagung unterstützen und beim Ausfüllen von Formularen helfen. In klar gelagerten Standardfällen sind vollständig automatisierte Entscheidungen vorgesehen. Die Regierung verweist auf Vorteile wie rund um die Uhr verfügbare digitale Angebote, sprachgestützte Systeme und automatisierte Abläufe, die Verwaltungsverfahren beschleunigen und barrierefreier machen sollen. Vorgesehen sind außerdem digitale Zahlungen und sogenannte „No-Stop-Verfahren“, bei denen Verfahren automatisch eingeleitet oder durchgeführt werden können, ohne dass ein gesonderter Antrag gestellt werden muss.

Pröll betonte, Digitalisierung sei „kein Selbstzweck“, sondern Mittel zu einem klaren Ziel: ein öffentlicher Dienst, „der so funktioniert, wie die Menschen heute leben“. Wer weniger Formulare ausfüllen müsse, Anträge jederzeit stellen könne und Leistungen automatisch erhalte, erlebe Verwaltung „auch anders“. Auch Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) sieht in der AVG-Novelle ein Signal zur Stärkung des Vertrauens in staatliche Institutionen: Wer dieses Vertrauen erhöhen wolle, müsse dafür sorgen, dass der Kontakt mit Behörden „keine Zumutung“ sei. Mit der Reform soll der rechtssichere Einsatz digitaler Technologien in Ämtern verankert und die weitere Automatisierung in der Verwaltung vorangetrieben werden.

Der US-Dollar hat seine Aufwärtsbewegung zum Wochenschluss deutlich ausgebaut und sich gegenüber Euro und Franken spürbar gestärkt. Im US-Handel rutschte der Euro bis auf 1,1437 Dollar ab und lag damit nahe seinem tiefsten Stand seit Anfang August. In Europa setzte die Gemeinschaftswährung zeitweise auf 1,1426 Dollar zurück. Die Europäische Zentralbank (EZB) fixierte den Referenzkurs zuvor auf 1,1476 Dollar, nach 1,1547 Dollar am Vortag. Zum Schweizer Franken blieb der Euro dagegen mit 0,9038 Franken stabil.

Der Greenback legte vor allem zum Franken spürbar zu. Am Abend kostete ein Dollar 0,7911 Franken nach 0,7890 Franken am späten Nachmittag und markierte damit den höchsten Stand seit Ende Januar. Marktteilnehmer verweisen auf den anhaltenden Iran-Krieg und dessen Folgen für Energiepreise und Risikoaversion. Seit Beginn der Kampfhandlungen sind Produktion und Transport von Gas und Öl im Nahen Osten nach Angaben von Marktbeobachtern deutlich beeinträchtigt, was die Notierungen der beiden Rohstoffe nach oben treibt und die Nachfrage nach der in US-Währung fakturierten Energie anheizt.

Von den Spannungen im Nahen Osten profitiert der Dollar gleich doppelt. Zum einen wird er einmal mehr als klassische Krisenwährung gesucht. Zum anderen sind die Vereinigten Staaten Nettoexporteur von Rohöl und damit weniger stark von möglichen Engpässen am Ölmarkt betroffen als Importnationen wie Japan oder Deutschland. Zugleich bleibt die Unsicherheit hoch: Nach Angaben aus Zürich halten die iranischen Revolutionsgarden an der Blockade der Strasse von Hormus im Persischen Golf fest, einer der wichtigsten Routen für den globalen Öltransport. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth zeigte sich dennoch zuversichtlich und sprach von einer weitgehenden Zerstörung militärischer Infrastruktur im Iran, die dem Bau ballistischer Raketen diene.

Im Fokus der Devisenhändler rücken nun die anstehenden Zinsentscheide der grossen Notenbanken. In der kommenden Woche geben neben der EZB auch die US-Notenbank Federal Reserve und die Schweizerische Nationalbank (SNB) ihre Beschlüsse bekannt. Eine Veränderung der Leitzinsen wird nach übereinstimmenden Einschätzungen zunächst nicht erwartet. Entscheidend für die weitere Entwicklung von Euro, Dollar und Franken dürfte daher sein, wie stark EZB-Präsidentin Christine Lagarde und ihre Kollegen in Washington und Zürich höhere Zinsen in Aussicht stellen. Commerzbank-Analyst Michael Pfister warnt, beim Euro sei bereits eine vergleichsweise kräftige Reaktion der EZB auf den Iran-Krieg eingepreist – werde diese Erwartung nicht bestätigt, könnte es für die Gemeinschaftswährung in der neuen Woche schwierig werden.