Die SPÖ stellt an diesem Donnerstag die Weichen für einen mehrjährigen Umbau an der Parteispitze, doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet. Präsidium und Vorstand sollen den am Sonntag vereinbarten Fahrplan formal absegnen, der Parteichef Andreas Babler ein erweitertes Führungsteam zur Seite stellt. Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner und Klubobmann Philip Kucher werden offiziell als zentrale Kräfte im künftigen Führungstrio positioniert, während der genaue Zeitpunkt eines Sonderparteitags zur langfristigen Klärung der Vorsitzfrage vorerst offen bleibt.

Politisch entscheidend ist der vereinbarte Übergang in Richtung 2027: Babler will mit Jahresbeginn 2027 den Parteivorsitz auch formell abgeben. Ab diesem Zeitpunkt sollen Holzleitner und Kucher die Federführung über den geplanten Sonderparteitag übernehmen, der die SPÖ-Führung neu ordnen soll. Parallel dazu ist vorgesehen, dass Finanzminister Markus Marterbauer mit Jahresanfang das Amt des Vizekanzlers übernimmt – vorausgesetzt, seine Genesung nach einer Krebserkrankung erlaubt diesen Schritt. Der Personalplan ist damit klarer umrissen, aber keineswegs fixiert.

Innerhalb der Partei gibt es den ausdrücklichen Wunsch, Marterbauer beim Sonderparteitag auch zum neuen SPÖ-Vorsitzenden zu küren. Eine entsprechende Zusage des Ministers liegt bisher allerdings nicht vor. Bleibt sie aus, könnte sich ein offenes Rennen um die Parteispitze entwickeln, inklusive mehrerer Bewerbungen. In diesem Fall steht auch eine Mitgliederbefragung im Raum. Medienmanager Gerhard Zeiler, der mit seiner grundsätzlichen Bereitschaft zur Übernahme der Parteiführung die Debatte ursprünglich stark befeuert hatte, signalisiert aktuell Unterstützung ausschließlich für Marterbauer und drängt sich nicht als eigene Option in den Vordergrund.

In den Gremiensitzungen wird sich zudem zeigen, wie belastbar die zuletzt beschworene Geschlossenheit tatsächlich ist. Die Landesvorsitzenden sollen wieder regelmäßiger an den Beratungen von Präsidium und Vorstand teilnehmen, nachdem viele von ihnen zuletzt auf Distanz gegangen waren. Eine Ausnahme bildet Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der angekündigt hat, erst nach Bablers vollständigem Rückzug in die Bundesspitze zurückzukehren. Hinter den Kulissen sorgt insbesondere Bablers erklärter Wille, dauerhaft Regierungsmitglied zu bleiben, trotz geplanter Übergabe an der Parteispitze, für Unmut – eine Spannung, die den nun eingeleiteten Umbau der SPÖ in den kommenden Jahren begleiten dürfte.

Eine anonyme E-Mail an die US-Botschaft in Bern hat kurz vor dem Auftritt von US-Präsident Donald Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos ein Ermittlungsverfahren der Schweizer Bundesanwaltschaft ausgelöst – und zur Festnahme einer WEF-Mitarbeiterin geführt. Inzwischen ist klar: Die gegen die IT-Expertin erhobenen Vorwürfe eines geplanten Attentats waren nicht zu belegen. Die Bundesanwaltschaft teilte mit, die in der Sache eröffneten Ermittlungen wegen strafbarer Vorbereitungshandlungen zu einem Mord seien eingestellt worden.

Die Warnmail war laut Medienberichten der Tamedia-Gruppe wenige Stunden vor Trumps Rede eingegangen. Der anonyme Absender schilderte in fehlerhaftem Englisch eine angeblich „dringliche Bedrohung“ für das Leben des US-Präsidenten in Davos und bezeichnete die später festgenommene Frau iranischer Herkunft als Agentin, die eine entsprechende Operation koordiniert habe. Die US-Botschaft leitete den Hinweis an die Schweizer Behörden weiter; diese erklärten, sie hätten die Warnung „sehr ernst“ genommen und seien „sofort aktiv“ geworden.

Tatsächlich arbeitete die Beschuldigte nicht am Tagungsort in Davos, sondern in der WEF-Zentrale im Genfer Vorort Cologny. Dort wurde sie nach Angaben der Bundesanwaltschaft festgenommen, mehrere Stunden lang bis tief in die Nacht vernommen und ihre Telefone sowie ihr Computer wurden beschlagnahmt und ausgewertet. Im Zuge dieser Maßnahmen habe sich jedoch gezeigt, dass sich keiner der in der anonymen E-Mail erhobenen Punkte erhärten ließ. Für alle Aspekte der Anschuldigungen seien keine Beweise gefunden worden, hieß es zur Begründung für die Einstellung des Verfahrens.

Die betroffene Mitarbeiterin, eine gebürtige Iranerin, war nach den Medienberichten kurz nach dem Vorfall beim WEF nicht mehr beschäftigt. Zu den Gründen äußerte sich die Organisation nicht; auf entsprechende Anfragen gab es zunächst keine Stellungnahme. Damit bleiben nach dem spektakulären Fehlalarm vorerst Fragen offen – etwa zur Herkunft und Glaubwürdigkeit des anonymen Hinweises –, während die Schweizer Strafverfolger den Fall strafrechtlich abgeschlossen haben.