Die gesetzlich festgeschriebenen Zulagen für freigestellte Personalvertreter im öffentlichen Dienst sorgen weiter für politischen Streit. Eine aktuelle Anfragebeantwortung der Salzburger Landesregierung bestätigt einen massiven Anstieg der Zahlungen, insbesondere bei Landeslehrern. Demnach steigt die monatliche Zulage für teilweise freigestellte Lehrer-Personalvertreter von bisher maximal 846 Euro auf künftig über 3.400 Euro. Für das Land Salzburg bedeutet das eine Verelfachung der jährlichen Ausgaben – von rund 22.000 auf etwa 229.000 Euro.

Zusätzlich belastet eine rückwirkende Anwendung der neuen Regelung das Landesbudget. Die Zulagen gelten ab 2023, wodurch allein in Salzburg verpflichtende Nachzahlungen von rund 642.644 bis rund 650.000 Euro anfallen. Der Bildungssprecher der Salzburger Grünen, Simon Heilig-Hofbauer, spricht angesichts des angespannten Budgets von einer erheblichen Zusatzbelastung und stellt die Frage, wo die Landesregierung die notwendigen Mittel aufbringen soll.

Politisch brisant ist der Kontext des Nationalratsbeschlusses vom Dezember, mit dem die höheren Zulagen beschlossen wurden. Im selben Paket wurde eine zuvor fixierte Lohnerhöhung für alle öffentlich Bediensteten verschoben. Zustimmung kam von allen Parlamentsparteien mit Ausnahme der FPÖ. Die stellvertretende Klubobfrau und Bildungssprecherin der Grünen, Sigrid Maurer, kritisiert, dass Lehrerinnen und Lehrer auf die versprochene Gehaltserhöhung verzichten müssten, während Personalvertreter-Zulagen von knapp 850 auf mehr als 3.400 Euro im Monat steigen. Sie bezeichnet das als „absurd“ und vermutet einen Abtausch mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst.

Diese Darstellung wird von Regierungsseite und Gewerkschaft jedoch deutlich zurückgewiesen. Aus dem Bundeskanzleramt beziehungsweise dem Büro des für den öffentlichen Dienst zuständigen Staatssekretärs Alexander Pröll (ÖVP) wird ein Zusammenhang zwischen der Verschiebung der Gehaltserhöhung und der Zulagenerhöhung bestritten. Auch GÖD-Chef Eckehard Quin sowie die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst weisen den Vorwurf zurück, sich den Gehaltsabschluss mit höheren Zulagen „abkaufen“ gelassen zu haben. Damit steht Aussage gegen Aussage – während die konkreten Mehrkosten auf Landesebene, wie in Salzburg, nun erstmals sichtbar werden und weiteren politischen Druck erzeugen.

Der US-Dollar hat seine Aufwärtsbewegung zum Wochenschluss deutlich ausgebaut und sich gegenüber Euro und Franken spürbar gestärkt. Im US-Handel rutschte der Euro bis auf 1,1437 Dollar ab und lag damit nahe seinem tiefsten Stand seit Anfang August. In Europa setzte die Gemeinschaftswährung zeitweise auf 1,1426 Dollar zurück. Die Europäische Zentralbank (EZB) fixierte den Referenzkurs zuvor auf 1,1476 Dollar, nach 1,1547 Dollar am Vortag. Zum Schweizer Franken blieb der Euro dagegen mit 0,9038 Franken stabil.

Der Greenback legte vor allem zum Franken spürbar zu. Am Abend kostete ein Dollar 0,7911 Franken nach 0,7890 Franken am späten Nachmittag und markierte damit den höchsten Stand seit Ende Januar. Marktteilnehmer verweisen auf den anhaltenden Iran-Krieg und dessen Folgen für Energiepreise und Risikoaversion. Seit Beginn der Kampfhandlungen sind Produktion und Transport von Gas und Öl im Nahen Osten nach Angaben von Marktbeobachtern deutlich beeinträchtigt, was die Notierungen der beiden Rohstoffe nach oben treibt und die Nachfrage nach der in US-Währung fakturierten Energie anheizt.

Von den Spannungen im Nahen Osten profitiert der Dollar gleich doppelt. Zum einen wird er einmal mehr als klassische Krisenwährung gesucht. Zum anderen sind die Vereinigten Staaten Nettoexporteur von Rohöl und damit weniger stark von möglichen Engpässen am Ölmarkt betroffen als Importnationen wie Japan oder Deutschland. Zugleich bleibt die Unsicherheit hoch: Nach Angaben aus Zürich halten die iranischen Revolutionsgarden an der Blockade der Strasse von Hormus im Persischen Golf fest, einer der wichtigsten Routen für den globalen Öltransport. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth zeigte sich dennoch zuversichtlich und sprach von einer weitgehenden Zerstörung militärischer Infrastruktur im Iran, die dem Bau ballistischer Raketen diene.

Im Fokus der Devisenhändler rücken nun die anstehenden Zinsentscheide der grossen Notenbanken. In der kommenden Woche geben neben der EZB auch die US-Notenbank Federal Reserve und die Schweizerische Nationalbank (SNB) ihre Beschlüsse bekannt. Eine Veränderung der Leitzinsen wird nach übereinstimmenden Einschätzungen zunächst nicht erwartet. Entscheidend für die weitere Entwicklung von Euro, Dollar und Franken dürfte daher sein, wie stark EZB-Präsidentin Christine Lagarde und ihre Kollegen in Washington und Zürich höhere Zinsen in Aussicht stellen. Commerzbank-Analyst Michael Pfister warnt, beim Euro sei bereits eine vergleichsweise kräftige Reaktion der EZB auf den Iran-Krieg eingepreist – werde diese Erwartung nicht bestätigt, könnte es für die Gemeinschaftswährung in der neuen Woche schwierig werden.