Roger Nordmann zieht in die Waadtländer Kantonsregierung ein und sichert der Linken damit ihren dritten Sitz im siebenköpfigen Staatsrat. Der SP-Politiker setzte sich in der Stichwahl gegen den SVP-Kandidaten Jean-François Thuillard durch und verteidigte so den Regierungssitz seiner zurückgetretenen Parteikollegin Rebecca Ruiz. Nordmann erzielte 51,04 Prozent der Stimmen und lag damit rund 6800 Stimmen vor seinem bürgerlichen Rivalen.

Der 53-Jährige hatte im ersten Wahlgang noch knapp hinter Thuillard gelegen, konnte das Kräfteverhältnis nun aber drehen. Entscheidend war vor allem die starke Mobilisierung in den städtischen Gebieten. In seiner Heimatstadt Lausanne erreichte Nordmann ein Spitzenresultat, während Thuillard vor allem in kleineren Gemeinden vorne lag. Nordmann erklärte im Anschluss, dass für ihn mit dem Eintreffen der Resultate aus Lausanne klar gewesen sei, dass er die Wahl gewinnen könne.

Rückenwind erhielt der Sozialdemokrat offenbar auch aus dem linken Lager ausserhalb der SP. Beobachter führen seinen Erfolg unter anderem auf Stimmen der Kandidatin Agathe Raboud Sidorenko zurück, die für das Bündnis «Ensemble à gauche» in der ersten Runde rund 18'000 Stimmen geholt hatte und danach auf eine weitere Kandidatur verzichtete. Mit dem Wahlsieg bleibt das Kräfteverhältnis im Waadtländer Staatsrat bestehen: Drei Sitze werden von der Linken gehalten – durch Nordmann, Nuria Gorrite (SP) und Vassilis Venizelos (Grüne) – vier von bürgerlichen Vertretern.

Für Nordmann markiert die Wahl einen Karriereschritt: Nach mehr als 20 Jahren im Nationalrat übernimmt er erstmals eine Exekutivfunktion. Er dürfte das Departement für Gesundheit und Soziales (DSAS) übernehmen, das zuvor von Rebecca Ruiz geführt wurde. Angesichts der politischen und fachlichen Komplexität des Ressorts sprach Nordmann von einer «grossen Aufgabe» und davon, er müsse nun «zwei Berufe gleichzeitig erlernen» – den des Staatsrats und den des Departementsvorstehers.

Die Schweiz hält ihre Zahlungen an die USA für das bodengestützte Luftverteidigungssystem Patriot weiterhin zurück. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) informierte den Bundesrat, dass am Zahlungsstopp festgehalten werde, solange aus Washington keine verbindlichen Angaben zu Lieferterminen und Zahlungsmeilensteinen vorliegen. Hintergrund ist eine von den USA angekündigte Verzögerung der Patriot-Lieferung um mehrere Jahre. Die US-Seite hatte die Reihung der Auslieferungen zugunsten anderer Empfänger geändert – zunächst zugunsten europäischer Nato-Staaten, die Systeme an die Ukraine abgegeben hatten, später auch mit Verweis auf zusätzliche Bedarfe im Nahen Osten.

Aus Sicht der Schweiz verändert diese Repriorisierung zentrale vertragliche Grundlagen der Beschaffung. Offene Punkte betreffen insbesondere den Zeitplan, mögliche Kostenfolgen und die Ausgestaltung des Zahlungsplans. Bern stoppte daher bereits im Herbst die Einzahlungen in den US-Trust-Fund, über den Beschaffungen im Rahmen des Programms Foreign Military Sales (FMS) abgewickelt werden. Über diesen Fonds laufen nicht nur die Patriot-Zahlungen, sondern auch jene für die F-35A-Kampfflugzeuge und Ersatzteile für die F/A-18-Flotte.

Recherchen und eine Bestätigung durch das VBS zeigen allerdings, dass die USA den Schweizer Zahlungsstopp teilweise umgehen. Zahlungen, welche die Schweiz für die F-35A geleistet hatte, wurden von der zuständigen US-Behörde DSCA in den vergangenen Monaten zur Finanzierung der Schweizer Patriot-Beschaffung eingesetzt und an Hersteller Raytheon weitergeleitet. Rechtlich ist dieses Vorgehen innerhalb des FMS-Systems zulässig, politisch aber in Bern «völlig unbefriedigend», wie der Schweizer Rüstungschef es beschrieben hat. In der Praxis besteht das Risiko, dass die Schweiz die Systeme vorfinanziert, ohne über gesicherte Liefertermine zu verfügen.

Gleichzeitig erhöht die US-Regierung den Druck. Nach Angaben aus Schweizer Kreisen wies Washington darauf hin, dass bei einem Unterschreiten eines bestimmten Liquiditätsniveaus im Trust Fund Programme suspendiert oder gar gekündigt werden könnten. Betroffen wäre dann nicht nur das Patriot-Projekt, sondern das gesamte Schweizer FMS-Portfolio mit den USA. Das verschärft den Zielkonflikt in Bern: Einerseits will die Regierung mit dem Zahlungsstopp Druck auf verbindliche Zusagen ausüben, andererseits gilt es, zentrale Rüstungsvorhaben wie die Beschaffung der neuen F-35A-Kampfflugzeuge nicht zu gefährden.

Für die Schweiz steht damit mehr auf dem Spiel als nur ein einzelnes Luftverteidigungssystem. Die Verzögerungen bei Patriot, das Umleiten von Geldern aus anderen Projekten und der drohende Liquiditätsengpass im Trust Fund legen die Abhängigkeit der Schweizer Sicherheitspolitik von US-Rüstungsprogrammen offen. Zugleich zeigt der Fall, wie stark internationale Prioritätenverschiebungen – etwa im Zusammenhang mit der Unterstützung der Ukraine oder der Lage im Nahen Osten – auf langfristig geplante Beschaffungen mittelgrosser Staaten durchschlagen können.