Die NEOS, die kleinste der drei Regierungsparteien in Österreich, haben auf ihrer Klubklausur am Freitag eine umfassende Föderalismusreform vorgeschlagen. Zentrale Forderung ist die Abschaffung des Bundesrates sowie nicht-amtsführender Stadträte. Die Vorschläge wurden in einem Positionspapier zusammengefasst, das der APA vorliegt. NEOS-Klubobmann Yannick Shetty betonte als zentrales Ziel die Entflechtung des bestehenden "Kompetenzwirrwarrs" zwischen Bund und Ländern.

Ein wesentlicher Hebel für diese Reform ist nach Shettys Aussagen das Ende der 15a-Vereinbarungen. Diese Vereinbarungen seien in den vergangenen Jahrzehnten zu einem "undurchsichtigen Vertragsdschungel" geworden, obwohl sie ursprünglich als Instrument der Zusammenarbeit gedacht waren. Die NEOS wollen diesen "Wildwuchs" beenden und die Vereinbarungen durch das Prinzip ersetzen: "Wer entscheidet, der vollzieht und der finanziert." Damit soll eine klarere Verantwortungszuweisung erreicht werden.

Darüber hinaus befürworten die pinken Abgeordneten eine Kompetenzneuordnung in mehreren Schlüsselbereichen. In der Bildung soll die Personalkompetenz beim Bund gebündelt werden, während Schulen gleichzeitig weitreichende Autonomie im pädagogischen, finanziellen und personellen Bereich erhalten sollen. Im Gesundheitswesen sprechen sich die NEOS für eine "Finanzierung aus einer Hand auf der Ebene von Gesundheitsregionen" aus. Für den Energiebereich schwebt ihnen eine bundeseinheitliche Planung vor, die schnellere Genehmigungen, mehr Wettbewerb und mehr Preistransparenz ermöglichen soll.

Weitere zentrale Punkte des NEOS-Positionspapiers sind mehr Steuerautonomie für Länder und Gemeinden sowie eine allgemeine Neuordnung der Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Verwaltung und Energie. Die Vorschläge stoßen bei den Koalitionspartnern ÖVP und SPÖ auf Ablehnung. Die Debatte über die Zukunft des österreichischen Föderalismus dürfte damit neu entfacht sein.

Lindt & Sprüngli liefert operative Rekordzahlen – und erlebt an der Börse dennoch einen heftigen Rückschlag. Die Partizipationsscheine des Premiumschokoladen-Herstellers brachen am Dienstag im frühen Handel zeitweise bis auf 11'000 Franken ein, ein Minus im Tief von deutlich über 7 Prozent. Auslöser ist nicht das vergangene Geschäftsjahr, in dem Lindt EBIT, Reingewinn und Marge im Rahmen oder leicht über den Konsensschätzungen abgeliefert hat, sondern die spürbar zurückgenommene Wachstumsprognose für das laufende Jahr.

Nach einem preisgetriebenen Umsatzplus und einer EBIT-Marge von rund 16,4 Prozent im Jahr 2025, die damit innerhalb der eigenen Zielspanne lag, stellt der Konzern für 2026 nur noch ein organisches Wachstum von 4 bis 6 Prozent in Aussicht. Zuvor lag der Korridor bei 6 bis 8 Prozent. Bereits für das laufende Jahr hatte Lindt seine „übliche“ Wachstumsbandbreite von 6 bis 8 Prozent im Januar noch bestätigt, nur um sie nun auf 4 bis 6 Prozent zu senken. Begründet wird dies mit geopolitischen Spannungen rund um den Iran-Krieg, höheren Energiepreisen, gedämpfter Konsumstimmung und möglichen Belastungen für den Tourismus – was speziell die Verkäufe an Flughäfen und in touristischen Hotspots treffen könnte.

Ein Teil der Analysten zweifelt jedoch daran, dass geopolitische Risiken die alleinige oder wesentliche Erklärung für die vorsichtigere Tonlage sind. So verweist Bernstein auf den vergleichsweise geringen Anteil des Nahen Ostens am Gesamtumsatz von Lindt von lediglich rund 1 bis 2 Prozent. Für Beobachter wie Vontobel-Analyst Jean-Philippe Bertschy signalisiert die neue Guidance daher vor allem Unsicherheit darüber, ob der Konzern nach einem Jahr, in dem das Wachstum praktisch komplett aus massiven Preiserhöhungen und nicht aus steigenden Volumen kam, die Absatzmengen 2026 tatsächlich wieder erhöhen kann.

Gleichzeitig fährt Lindt die Aktionärsvergütung deutlich hoch. Die Dividende soll für das abgelaufene Jahr stärker als erwartet steigen: Je Namenaktie werden 1'800 Franken in Aussicht gestellt – rund 200 Franken mehr als die Analystenschätzungen. Zudem plant das Unternehmen ein neues Aktienrückkaufprogramm von bis zu 1 Milliarde Franken und erhöht die Dividende beim Partizipationsschein auf 180 Franken. Nach einer rund 19-prozentigen Preiserhöhung im Jahr 2025, die trotz rückläufiger Verkaufsvolumina für ein Umsatzwachstum von 8,2 Prozent auf 5,92 Milliarden Franken sorgte, richtet Lindt damit seine Kapitalallokation stärker auf Ausschüttungen aus. An der Börse überlagern allerdings Zweifel an der künftigen Wachstumsdynamik derzeit den positiven Cashflow-Ausweis – der Bewertungsbonus einer vermeintlich verlässlichen Wachstumsgeschichte steht zur Disposition.