Merkels Stasi-Akten bleiben gesperrt: Verwaltungsgericht sieht Rechtsvoraussetzungen nicht erfüllt

13.03.2026


Das Berliner Verwaltungsgericht hat eine Klage auf Herausgabe möglicher Stasi-Unterlagen über die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgewiesen. Ein genereller Anspruch auf Einsicht in Stasi-Akten zu beliebigen Zwecken bestehe nach dem Stasi-Unterlagengesetz nicht, teilte eine Gerichtssprecherin mit. Damit bleibt der Versuch, Merkels Akten offenzulegen, vorerst ohne Erfolg.

Die Richter verwiesen auf die im Stasi-Unterlagengesetz verankerten, engen Voraussetzungen für die Herausgabe. Demnach ist ein Zugang insbesondere dann möglich, wenn die betroffene Person als Begünstigte des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) eingestuft werden kann oder zum Zeitpunkt der Erstellung der Unterlagen eine Person der Zeitgeschichte war. "Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt", erklärte die Sprecherin. Es gebe keine greifbaren Anhaltspunkte, dass Merkel Begünstigte des MfS gewesen sei; zudem sei sie vor 1990 rechtlich nicht als Person der Zeitgeschichte einzuordnen.

Geklagt hatte der frühere FDP-Politiker Marcel Luthe. Er war Mitglied der Berliner Liberalen und saß von 2016 bis 2021 im Abgeordnetenhaus. 2020 verließ er die FDP, bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 trat er in der Hauptstadt für die Freien Wähler an. Mit seiner Klage wollte Luthe die Herausgabe der Unterlagen durch die zuständige Behörde gerichtlich erzwingen.

Die Entscheidung unterstreicht die restriktive Praxis beim Umgang mit Stasi-Unterlagen prominenter Personen. Das Gericht stellte klar, dass auch eine langjährige Spitzenfunktion in der Bundespolitik allein keinen automatischen Anspruch Dritter auf Akteneinsicht begründet, wenn die gesetzlichen Kriterien für eine Herausgabe nicht erfüllt sind.

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Anleger in Europa reduzieren Risikoexposure angesichts Nahost-Spannungen

12.03.2026


Die europäischen Aktienmärkte haben zur Wochenmitte ihre kurze Erholungsphase beendet und sind erneut ins Minus gedreht. Auslöser ist nach Einschätzung von Marktbeobachtern vor allem die wachsende Unsicherheit im Nahen Osten, die über die Energiepreise zunehmend als Belastungsfaktor für die Weltwirtschaft wahrgenommen wird. "Die Situation im Nahen Osten führt über die Energiepreise zu massiven Beeinträchtigungen der Weltwirtschaft", sagte Andreas Lipkow, Marktanalyst beim Broker CMC Markets. Das größte Problem bleibe die Unsicherheit; mögliche Stützungsmaßnahmen wie die Freigabe strategischer Ölreserven verpufften deshalb rasch.

Der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 verlor im Verlauf rund ein halbes bis knapp ein Prozent und lag je nach Messzeitpunkt zwischen etwa 0,56 Prozent und 0,73 Prozent im Minus. Auch die Leitindizes außerhalb der Währungsunion gaben nach: Der britische FTSE 100 sank um rund 0,6 bis 0,8 Prozent, der Schweizer SMI um etwa 0,7 bis 0,8 Prozent. Die gleichgerichteten Rückgänge an den großen Handelsplätzen in Paris, London und Zürich spiegeln die zunehmende Risikoaversion der Anleger wider.

Gleichzeitig verlagerten Investoren ihr Kapital in vermeintliche Profiteure höherer Energiepreise. Ölwerte zählten europaweit zu den Stützen des Marktes. Die Notierungen für Rohöl drehten nach zwei schwächeren Handelstagen wieder nach oben, angetrieben von der Sorge, dass es zu längeren Unterbrechungen der Öllieferungen durch die strategisch wichtige Straße von Hormus im Persischen Golf kommen könnte. Damit scheint der Preisrückgang, der am Montag eingesetzt und sich am Dienstag fortgesetzt hatte, vorerst gestoppt. Dagegen litten besonders Branchen, deren Kostenstrukturen empfindlich auf steigende Energie- und Treibstoffpreise reagieren. Fluggesellschaften wurden von den deutlich höheren Kerosinpreisen belastet, und auch Logistiker sowie Chemieunternehmen gerieten unter Druck. Zinssensitive Immobilienwerte standen zusätzlich wegen fortbestehender Inflations- und Zinsängste auf den Verkaufslisten.

Relativ robust präsentierte sich der europäische Einzelhandelssektor. Unterstützt wurde er vom Schwergewicht Inditex, dessen Aktien zulegten und damit dem Marktsegment Stabilität verliehen. Der spanische Textilhändler hatte im Geschäftsjahr 2025/26 etwas besser verdient als erwartet; laut Analysten entwickelte sich zudem der Start in das laufende Jahr im Februar und Anfang März über den Prognosen. Beobachter verweisen darauf, dass die Bewertung der Aktie als attraktiv gilt und den Papieren in dem nervösen Marktumfeld eine gewisse Stütze bietet. In London dagegen gerieten die Anteilscheine des Versicherers und Vermögensverwalters Legal & General deutlich unter Druck und zählten mit einem Kursabschlag im hohen einstelligen Prozentbereich zu den größten Verlierern im FTSE 100.