Die Schweizer Kantone haben das Rechnungsjahr 2025 überwiegend deutlich besser abgeschlossen als ursprünglich budgetiert. Von den 26 Kantonen weisen 20 einen Überschuss aus, nur vier schreiben rote Zahlen. Damit fallen die Ergebnisse in vielen Fällen spürbar positiver aus als erwartet. Dennoch signalisieren die Regierungen, dass sie an einer zurückhaltenden Finanzpolitik festhalten wollen und sehen trotz der soliden Ausgangslage keinen Anlass für grosszügige Mehrausgaben.

Besonders deutlich zeigt sich die Verbesserung im Kanton Bern. Er verzeichnete mit 873 Millionen Franken den höchsten Überschuss aller Kantone – rund 631 Millionen Franken mehr, als im Budget vorgesehen war. Auf der anderen Seite stehen Kantone wie Graubünden und Waadt, die das Rechnungsjahr mit Defiziten von 218,5 Millionen Franken beziehungsweise 156 Millionen Franken abschlossen. Zwei Kantone – Tessin und Schaffhausen – haben ihre Staatsrechnungen für 2025 noch nicht publiziert.

Die vorsichtige Linie der Exekutiven begründen die Kantonsregierungen mit einem unsicheren internationalen Umfeld und den laufenden Sparanstrengungen des Bundes. Diese Faktoren erhöhten den Druck auf die öffentlichen Haushalte und sprächen aus ihrer Sicht dafür, positive Jahresergebnisse nicht sofort in neue, dauerhafte Ausgaben zu überführen. Stattdessen rücken der Abbau struktureller Risiken und die Vorbereitung auf mögliche konjunkturelle Dämpfer in den Vordergrund.

Damit setzt die Mehrheit der Kantone auf Kontinuität: Überschüsse werden vorrangig genutzt, um finanzielle Puffer zu stärken und kommenden Belastungen zu begegnen. Vor dem Hintergrund externer Unsicherheiten und einer strafferen Bundespolitik dürfte die Diskussion über die Verwendung der unerwartet hohen Einnahmen aber an Schärfe gewinnen – etwa mit Blick auf Investitionen in Infrastruktur, soziale Leistungen oder Steuerentlastungen. Vorerst überwiegt jedoch die Sorge, dass die aktuell guten Zahlen kein Garant für dauerhaft entspannte Kantonsfinanzen sind.

Der Bundesrat hat den 50-jährigen Marc Siegenthaler zum neuen Direktor des Bundesamts für Bevölkerungsschutz (BABS) ernannt. Auf Antrag von Verteidigungsminister Martin Pfister übernimmt der derzeitige stellvertretende Generalsekretär des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) die Leitung der Schlüsselbehörde per 1. August. Er folgt auf Michaela Schärer, mit der sich das VBS Ende vergangenen Jahres einvernehmlich auf eine Trennung geeinigt hatte.

Mit der Wahl Siegenthalers setzt der Bundesrat klar auf eine interne Lösung. Der Betriebsökonom ist seit 1999 in der Bundesverwaltung tätig und bekleidete im VBS verschiedene Führungsfunktionen, darunter Personalchef und Chef Ressourcen. Seit 2017 gehört er zur Spitze des Departements als stellvertretender Generalsekretär. Seine akademische Ausbildung umfasst einen Abschluss in Staats- und Verwaltungsmanagement an der Berner Fachhochschule sowie einen Executive MBA der Universität Zürich mit Schwerpunkt General und Intercultural Management.

Siegenthaler übernimmt das BABS in einer Phase anhaltender Kritik. Unter der bisherigen Direktorin sorgten insbesondere Reorganisationen, schlechte Resultate bei Personalbefragungen sowie wiederholte IT-Störungen für Unruhe. Technische Probleme traten ausgerechnet während grosser Notfall- und Krisenübungen auf, hinzu kamen Schwierigkeiten mit dem Kommunikationssystem Polycom, über das Bund, Kantone und Rettungsorganisationen in Notlagen eine robuste Verbindung sicherstellen wollen. Interne Prüfberichte warnten zudem, dass bei Cyberangriffen oder einem länger dauernden Stromausfall Teile der Alarmierungssysteme ausfallen könnten.

Die Führungsspitze des VBS setzte für die Neubesetzung eine Findungskommission ein, besetzt mit Vertretern des Departements, der Kantone und der Bundesverwaltung. Im Auswahlprozess habe sich gezeigt, dass Siegenthaler aufgrund seiner Ausbildung, seines Leistungsausweises und seiner langjährigen Erfahrung im Bundesdienst dem Anforderungsprofil für die Direktion des BABS in besonderem Mass entspricht. Die Behörde ist innerhalb des VBS für zentrale Aufgaben im Bevölkerungsschutz zuständig, darunter die Koordination zwischen Bund und Kantonen, die Weiterentwicklung des Zivilschutzes sowie die Alarmierung der Bevölkerung bei Katastrophen und Notlagen. Angesichts wachsender Risiken von Naturereignissen bis hin zu hybriden Bedrohungen steht der neue Direktor vor der Aufgabe, das angeschlagene Amt organisatorisch und technologisch zu stabilisieren und neu auszurichten.