Die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) steht vor einem personellen und strategischen Neustart. Der seit 2020 amtierende Vorsitzende Markus Ferber will bei der nächsten Mitgliederversammlung am 19. Juni nicht erneut kandidieren. Das kündigte der Europaabgeordnete in einem Schreiben an Mitglieder und Mitarbeitende der Stiftung an. Angesichts seiner zahlreichen Verpflichtungen im Europäischen Parlament und weiterer Ämter könne er der Stiftung nicht mehr die notwendige Aufmerksamkeit widmen, die sie verdiene, begründete Ferber seinen Schritt.

Nach dem Willen von CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder soll der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Klaus Holetschek, die Führung der Stiftung übernehmen. Der frühere Referent für journalistische Nachwuchsförderung bei der HSS ist seit Langem eng mit der Stiftung verbunden und hat grundsätzlich Interesse an dem Amt signalisiert. Zugleich bekannte er sich zu dem Ziel, die HSS stärker als Thinktank zu profilieren, wollte mit Blick auf die anstehende Wahl jedoch keine weitergehenden Aussagen machen.

Hinter dem geplanten Wechsel steht nach Parteikreisen der Anspruch Söders, die Stiftung grundlegend zu beleben und ihren Einfluss zu erweitern. Intern wie extern hatte es Unzufriedenheit mit der bisherigen Arbeit gegeben. Ziel sei es, die HSS zu einem agilen Thinktank auszubauen, der stärker in Partei und Gesellschaft hineinwirkt. Dies sei unter Ferber bislang nicht gelungen; ihm wird zugeschrieben, das Wirkungsfeld der Stiftung eher verengt als verbreitert zu haben.

Die Personalie Holetschek hat zudem parteipolitische Dimensionen. Der Vorsitzende des CSU-Bezirksverbands Schwaben soll die Landtagsfraktion auch weiterhin führen und würde mit der zusätzlichen Rolle an der Spitze der HSS noch enger an Söder gebunden. In der CSU war Holetscheks Name zuletzt immer wieder gefallen, wenn über mögliche Alternativen zum Parteichef und künftige Konstellationen im Amt des Ministerpräsidenten spekuliert wurde. Die Vorstandswahlen am 19. Juni gelten deshalb nicht nur als Richtungsentscheidung für die Stiftung, sondern auch als Signal für die weitere Machtarchitektur in der Partei.

Der Touring Club Schweiz (TCS) fährt zum G7-Gipfel in Genf einen Sondereinsatz. Wegen umfassender Sicherheits- und Verkehrsmassnahmen im Kanton Genf, die zu erheblichen Einschränkungen führen, hat die Organisation ihre Rettungs-, Pannenhilfe- und Assistance-Dienste deutlich verstärkt. Ziel ist, die Versorgung der Bevölkerung auch während des internationalen Spitzentreffens ohne Qualitätseinbussen sicherzustellen und gleichzeitig die offiziellen Sicherheits- und Rettungsdispositive zu stützen.

Im Zentrum der Massnahmen steht TCS Ambulance Genève: Für die Dauer des Gipfels wurde der Personalbestand um 30 Prozent erhöht. Nach Angaben des TCS sollen Patientinnen und Patienten damit in der gleichen Qualität und mit den gleichen Reaktionszeiten versorgt werden wie während des übrigen Jahres – trotz der erwarteten Mehrbelastung der Rettungsdienste. Zusätzlich stellt TCS Ambulance Genève eigene Sicherheitsressourcen speziell für den G7-Gipfel bereit, um auf unterschiedliche Szenarien vorbereitet zu sein.

Neben dem Ambulanzdienst wurde auch die TCS-Patrouille ausgebaut. Die zusätzlichen Pannenhelfer sollen insbesondere bei Fahrzeugpannen und -bergungen einspringen, um den Verkehr in einem Umfeld mit zahlreichen Sperrungen und Umleitungen möglichst rasch wieder zum Fliessen zu bringen. Parallel dazu bleiben die Teams des ETI-Schutzbriefs voll einsatzbereit, damit Mitglieder im In- und grenznahen Ausland weiterhin auf Assistance-Leistungen zurückgreifen können.

Für den TCS steht beim Einsatz rund um den G7-Gipfel nach eigenen Angaben die Aufrechterhaltung des gewohnten Dienstleistungsniveaus im Vordergrund. „Als Organisation im Bereich der Notfalldienste ist der TCS verpflichtet, auf eine aussergewöhnliche Situation zu reagieren und seine Dienstleistungen für die Bevölkerung sicherzustellen“, wird Generaldirektor Jürg Wittwer zitiert. Zugleich will der Club mit den zusätzlichen Kapazitäten dazu beitragen, die staatlichen Sicherheits- und Rettungskräfte in einem Zeitraum mit hoher Beanspruchung zu entlasten.