Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Rechte der Opposition im Landtag deutlich gestärkt und der bisherigen Praxis der Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler Grenzen gesetzt. In einem Urteil zum Umgang mit Beweisanträgen in Untersuchungsausschüssen entschieden die Richter, dass die Mehrheit der Opposition Auskünfte nicht ohne Weiteres verweigern darf. Anlass war ein Konflikt im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss zum Nürnberger Zukunftsmuseum, der vor drei Jahren eingerichtet worden war.

In dem Ausschuss, der Fragen rund um Standortwahl und Rahmenbedingungen des Zukunftsmuseums klären sollte, hatten SPD, Grüne und die damals noch im Landtag vertretene FDP weitere Unterlagen angefordert. Konkret ging es unter anderem um Einsicht in die Korrespondenz der Staatsregierung mit dem Bayerischen Obersten Rechnungshof zur Prüfung des Projekts. Die Regierungsfraktionen lehnten die entsprechenden Beweisanträge wiederholt im Ausschuss und später auch im Plenum ab – aus Sicht von CSU und Freien Wählern wären damit Bereiche der internen Willensbildung der Exekutive unzulässig ausgeleuchtet worden.

Der Verfassungsgerichtshof stellte nun fest, dass diese Ablehnung die verfassungsmäßigen Rechte der Oppositionsfraktionen verletzt habe (Az. Vf. 15-IVa-23). Zwar bestätigten die Richter, dass auch Untersuchungsausschüsse nicht den internen Kernbereich der Regierungsarbeit ausforschen dürfen, etwa Kabinettsberatungen. Das parlamentarische Informationsrecht entfalle jedoch nicht automatisch, sobald entsprechende Akten berührt sind. Untersuchungsausschüsse könnten „alle erforderlichen Beweise erheben“, und die Minderheit im Landtag habe ein eigenständiges Recht, Beweise anzufordern. Die Mehrheit dürfe solche Anträge nur ablehnen, wenn sie tragfähig begründe, dass die Grenzen zulässiger Beweiserhebung überschritten würden.

Für die konkrete Auseinandersetzung im Zukunftsmuseums-Ausschuss bleibt das Urteil weitgehend ohne praktische Folgen, weil der zugrunde liegende Konflikt bereits zurückliegt. Der Verfassungsgerichtshof betonte jedoch, mit der Entscheidung solle „auch für die Zukunft der Rechtsfrieden gesichert werden“. Die Vorsitzenden der Oppositionsfraktionen werten das Urteil als klaren Erfolg und als Korrektur einer aus ihrer Sicht blockierenden Informationspolitik. Zugleich setzt die Entscheidung ein Signal für kommende Untersuchungsausschüsse im Freistaat: Die parlamentarische Minderheit kann sich künftig stärker auf ihre verfassungsrechtlich geschützten Kontrollrechte berufen, während die Regierungsmehrheit ihre Zurückhaltung von Unterlagen präziser begründen muss.

Die Aktien von Redcare Pharmacy und DocMorris haben innerhalb weniger Tage eine deutliche Erholung hingelegt. Nach einer längeren Talfahrt, in deren Verlauf Redcare auf ein Tief gefallen war, das seit 2019 nicht mehr erreicht wurde, legte die Online-Apotheke am Wochenanfang zunächst fast acht Prozent zu und setzte den Aufwärtstrend am Dienstag im frühen Xetra-Handel mit einem Plus von weiteren 4,6 Prozent fort. Insgesamt summiert sich der Anstieg bei Redcare in kurzer Zeit auf mehr als 20 Prozent. Die Papiere von DocMorris, dem Schweizer Wettbewerber, verteuerten sich zeitgleich um bis zu 10,5 Prozent beziehungsweise knapp sieben Prozent an der Zürcher Börse.

Getrieben wird die Rally an den Börsen gleich von zwei Faktoren. Zum einen kommt es zum Quartalsende zu verstärkten Eindeckungen von Leerverkäufen. Investoren, die zuvor auf fallende Kurse gesetzt und sich dafür Aktien geliehen hatten, sehen sich angesichts der Kursanstiege gezwungen, diese Positionen zu schließen. Das führt zu zusätzlichen Kauforders im Markt und verstärkt den Aufwärtsdruck bei stark geshorteten Titeln wie Redcare und DocMorris. Marktbeobachter werten die aktuelle Bewegung daher als typischen Short-Squeeze-Effekt, der die Kursdynamik zeitweise deutlich erhöhen kann.

Zum anderen sorgen Reformvorschläge für das deutsche Krankenkassensystem für neue Fantasie im Sektor. Eine Expertenkommission hat insgesamt 66 Vorschläge zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorgelegt. Im Fokus der Investoren steht vor allem die angedachte Erhöhung der Zuzahlungen für verschreibungspflichtige Medikamente für gesetzlich Versicherte. Analyst Felix Dennl vom Bankhaus Metzler sieht darin eine potenzielle Chance für Versandapotheken: Steigen die Eigenanteile der Patienten, dürfte der Anreiz wachsen, Preise zu vergleichen und von stationären Apotheken auf meist günstigere Online-Angebote zu wechseln.

Versandapotheken wie Redcare und DocMorris könnten von einer beschleunigten Verlagerung des Rezeptvolumens in den digitalen Kanal profitieren. Marktteilnehmer interpretieren die Kursreaktionen bereits als Signal, dass die Branche als Gewinner der Reformdiskussion gehandelt wird. Entscheidend bleibt jedoch, ob und wann die Empfehlungen der Kommission tatsächlich in Bundesrecht überführt werden. Bis dahin beruhen die Hoffnungen der Anleger auf regulatorischen Szenarien, die zwar wachstumsfördernd wirken könnten, derzeit aber noch nicht verbindlich beschlossen sind.