Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit Überlegungen zu längeren Laufzeiten für Kohlekraftwerke einen energiepollitischen Konflikt mit den Brandenburger Grünen ausgelöst. Auslöser sind Äußerungen, wonach angesichts einer möglichen anhaltenden Energiekrise derzeit laufende Kohlemeiler länger am Netz bleiben müssten, als bislang politisch vereinbart. Die Grünen im Land sehen damit den Kohleausstieg in der Lausitz und die Verlässlichkeit staatlicher Zusagen insgesamt in Gefahr.

„Friedrich Merz legt die Axt an den Kohlekompromiss, und damit an die Verlässlichkeit staatlichen Handelns insgesamt“, kritisierte der Landesvorsitzende der Brandenburger Grünen, Clemens Rostock. Wer vereinbarte Ausstiegsdaten „nach Belieben infrage“ stelle, zerstöre bewusst die Grundlage für Milliardenentscheidungen und langfristige Planung in der Energiepolitik, sagte er. Das Ende der Kohleverstromung in der Lausitz ist gesetzlich bis spätestens 2038 festgeschrieben.

Merz hatte beim „F.A.Z.-Kongress 2026“ in Frankfurt erklärt, Deutschland müsse im Zweifel derzeitige Kohlekraftwerke länger betreiben, falls sich die Energiekrise fortsetze und es zu einer Mangellage komme. Zugleich drängte er auf einen schnellen Ausbau von Gaskraftwerken. Er sei nicht bereit, „den Kern unserer Industrie aufs Spiel zu setzen, nur weil wir da Ausstiegspläne beschlossen haben, die unrealistisch sind“, sagte der Kanzler.

Die Grünen fordern nun ein klares Signal aus der Staatskanzlei in Potsdam. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) müsse einem Kurs entgegenzutreten, der die bis 2038 gesetzlich fixierten Kohleausstiegsdaten infrage stelle, argumentieren sie. Es gehe um Verlässlichkeit für die Beschäftigten in den Revieren ebenso wie für Investoren, die ihre Entscheidungen am bestehenden Ausstiegsfahrplan ausrichten. Die Auseinandersetzung rückt damit die Frage in den Mittelpunkt, wie Politik in Zeiten angespannter Energiemärkte den Ausgleich zwischen Versorgungssicherheit, Industriestandort und langfristig vorbereiteten Strukturwandelprojekten in der Lausitz organisiert.

Steigende Mieten bringen immer mehr Schweizer Haushalte in finanzielle Schwierigkeiten. Laut einer neuen Befragung des Mieterinnen- und Mieterverbands Schweiz (MVS) in Zusammenarbeit mit dem Meinungsforschungsinstitut Sotomo geben fast 40 Prozent der 34'441 Teilnehmenden mehr als 30 Prozent ihres Haushaltseinkommens für die Miete aus. Das liegt über den Empfehlungen des Dachverbands Budgetberatung Schweiz und gilt nach Einschätzung des Verbands für viele als Armutsrisiko. Besonders stark belastet ist eine Minderheit: Rund jede zwanzigste befragte Person wendet sogar mehr als die Hälfte des Einkommens für Wohnkosten auf.

Die Umfrage zeigt, dass die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt inzwischen praktisch flächendeckend ist. Ob in städtischen oder ländlichen Gebieten, in der Deutschschweiz, der Romandie oder im Tessin – die hohe Mietbelastung zieht sich gemäss MVS durch alle Raum- und Sprachregionen. Auch bei der Wohnungssuche zeigt sich ein ähnliches Bild: Zwar sind drei Viertel der Befragten derzeit nicht aktiv auf der Suche, doch mehr als zwei Drittel stuften ihre letzte Wohnungssuche als schwierig ein. Am problematischsten ist die Lage den Angaben zufolge in den Kantonen Genf und Tessin.

Neben der finanziellen Belastung tritt ein zweites Muster deutlich hervor: das angespannte Verhältnis zwischen Mietenden und Vermieterschaft. Rund 70 Prozent der Befragten berichten von Problemen mit ihrem Vermieter oder ihrer Vermieterin. Am häufigsten genannt werden Schwierigkeiten bei Reparaturen, Unterhalt, der Behebung von Mängeln sowie bei Nebenkostenabrechnungen. Dennoch verzichten viele darauf, ihre Rechte wahrzunehmen. Laut Verband haben nur etwa fünf Prozent der Befragten jemals ihren Anfangsmietzins angefochten, obwohl drei Viertel der Anfechtungen ganz oder teilweise erfolgreich endeten. Auch Mietzinssenkungen nach der Senkung des Referenzzinssatzes im vergangenen September wurden von einem grossen Teil nicht eingefordert.

Ein zentraler Grund für die Zurückhaltung ist die Angst vor negativen Konsequenzen. Knapp ein Viertel der Teilnehmenden gab an, sich vor einer Kündigung durch die Vermieterschaft in den nächsten zwei Jahren zu fürchten, am häufigsten im Zusammenhang mit Sanierungen von Liegenschaften. Viele Mietende scheuen deshalb den Konflikt, obwohl laut Umfrage nur ein Drittel der Befragten angibt, gar keine Probleme mit der Vermieterschaft zu haben. Die Resultate des Miet-Barometers zeichnen damit ein Bild eines Marktes, in dem hohe Kosten, knappe Verfügbarkeit und Unsicherheit über die eigene Wohnsituation zunehmend zur Belastung für breite Teile der Bevölkerung werden.