Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) erhöht im Ringen um die künftige Energiepolitik den Druck auf die Bundesregierung in Berlin. In einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warnt er nachdrücklich vor der geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und dem sogenannten Netzpaket. Den ihm vorliegenden Plänen der schwarz-roten Bundesregierung attestiert Günther das Potenzial, „der Bundesrepublik und meinem Bundesland zu schaden“. Besonders kritisch sieht er die vorgesehenen Kürzungen bei der Förderung von Solarstrom sowie die Ausgestaltung des Netzpakets, das den Ausbau von Wind- und Solaranlagen stärker an den Netzausbau koppeln soll.

Der Zeitdruck ist hoch: Die derzeitige EEG-Förderarchitektur, über die der Bund jährlich rund 17 Milliarden Euro in erneuerbare Energien lenkt, verliert Ende 2026 ihre europarechtliche Genehmigung. Union und SPD ringen im Bundestag unter hohem Tempo um eine Novelle, nachdem der Regierungsentwurf Anfang September eingebracht worden ist. Aus Sicht Günthers geht die von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) verantwortete Neuausrichtung jedoch in die falsche Richtung. Besonders „hochgradig irritiert“ zeigt er sich über den Plan, die Einspeisevergütung für private Photovoltaikanlagen auf Dächern vollständig zu streichen. Angesichts der begrenzten Marktgröße dieses Segments stelle sich für ihn die Frage, ob der politische Nutzen der Einschnitte in einem angemessenen Verhältnis zum Schaden für Akzeptanz und Ausbaugeschwindigkeit stehe.

Unterstützung erhält Günther aus dem eigenen Bundesland von Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne). Reiche stecke der Branche „Stöcker in die Speichen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Durch die Reformpläne wachse das Investitionsrisiko, das „Deutschlandtempo“ beim Ausbau der Erneuerbaren werde stattdessen abgebremst. Mit dem Netzpaket will die Bundesregierung den Zubau von Wind- und Solaranlagen enger mit dem Netzausbau verzahnen, um Kosten zu senken. Kritiker wie Goldschmidt fürchten jedoch, dass dies das Ausbautempo drückt – und damit auch die regionale Wirtschaftsentwicklung in Ländern wie Schleswig-Holstein bremst, die stark auf Wind- und Solarprojekte setzen.

Günther und Goldschmidt argumentieren zudem mit der energiepolitischen Verwundbarkeit Deutschlands. Der CDU-Ministerpräsident verweist in seinem Schreiben an Merz auf die Schließung der Straße von Hormus, die exemplarisch zeige, wie schnell fossile Märkte Krisen auslösen könnten. Nur ein beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien könne das Risiko einer erneuten „fossilen Preiskrise“ verringern, mahnt er. Dach-PV biete Bürgerinnen und Bürgern eine „niedrigschwellige Möglichkeit“, sich selbst an der Energiewende zu beteiligen. Wer diese Beteiligungsform unattraktiver mache, riskiere Akzeptanzprobleme und einen Tempoverlust beim Ausbau. Goldschmidt sekundiert, nicht die Erneuerbaren trieben die Energiepreise, sondern die fortbestehende Abhängigkeit von fossilen Energieträgern – sichtbar an Tankstellen, in Heizungskellern und auf Energierechnungen.

Auch bei der Windkraft sehen die Kieler Spitzenpolitiker Berlin in der Pflicht. Günther kritisiert, die vorgesehenen Ausschreibungsmengen für neue Anlagen an Land seien zu niedrig, um die von den Ländern ausgewiesenen Flächen voll zu nutzen. Goldschmidt verweist darauf, dass der Bund per Gesetz festgelegt habe, wie viele Areale für Windenergie deutschlandweit bereitzustellen sind – ein politisch teils hart umkämpfter Prozess in den Regionen. Werden nun Ausbaupfade durch restriktivere Förderbedingungen oder unzureichende Ausschreibungsvolumina ausgebremst, drohen aus Sicht der Landesregierung nicht nur wirtschaftliche Einbußen, sondern auch neue Konflikte um ohnehin schwer errungene Flächenentscheidungen.

Eine anonyme E-Mail an die US-Botschaft in Bern hat kurz vor dem Auftritt von US-Präsident Donald Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos ein Ermittlungsverfahren der Schweizer Bundesanwaltschaft ausgelöst – und zur Festnahme einer WEF-Mitarbeiterin geführt. Inzwischen ist klar: Die gegen die IT-Expertin erhobenen Vorwürfe eines geplanten Attentats waren nicht zu belegen. Die Bundesanwaltschaft teilte mit, die in der Sache eröffneten Ermittlungen wegen strafbarer Vorbereitungshandlungen zu einem Mord seien eingestellt worden.

Die Warnmail war laut Medienberichten der Tamedia-Gruppe wenige Stunden vor Trumps Rede eingegangen. Der anonyme Absender schilderte in fehlerhaftem Englisch eine angeblich „dringliche Bedrohung“ für das Leben des US-Präsidenten in Davos und bezeichnete die später festgenommene Frau iranischer Herkunft als Agentin, die eine entsprechende Operation koordiniert habe. Die US-Botschaft leitete den Hinweis an die Schweizer Behörden weiter; diese erklärten, sie hätten die Warnung „sehr ernst“ genommen und seien „sofort aktiv“ geworden.

Tatsächlich arbeitete die Beschuldigte nicht am Tagungsort in Davos, sondern in der WEF-Zentrale im Genfer Vorort Cologny. Dort wurde sie nach Angaben der Bundesanwaltschaft festgenommen, mehrere Stunden lang bis tief in die Nacht vernommen und ihre Telefone sowie ihr Computer wurden beschlagnahmt und ausgewertet. Im Zuge dieser Maßnahmen habe sich jedoch gezeigt, dass sich keiner der in der anonymen E-Mail erhobenen Punkte erhärten ließ. Für alle Aspekte der Anschuldigungen seien keine Beweise gefunden worden, hieß es zur Begründung für die Einstellung des Verfahrens.

Die betroffene Mitarbeiterin, eine gebürtige Iranerin, war nach den Medienberichten kurz nach dem Vorfall beim WEF nicht mehr beschäftigt. Zu den Gründen äußerte sich die Organisation nicht; auf entsprechende Anfragen gab es zunächst keine Stellungnahme. Damit bleiben nach dem spektakulären Fehlalarm vorerst Fragen offen – etwa zur Herkunft und Glaubwürdigkeit des anonymen Hinweises –, während die Schweizer Strafverfolger den Fall strafrechtlich abgeschlossen haben.