Die iranische Journalistin und Frauenrechtlerin Masih Alinejad ist in Frankfurt am Main mit dem ersten Europäischen Paulskirchenpreis für Demokratie ausgezeichnet worden. Die Stadt Frankfurt knüpft die neue, mit 50.000 Euro dotierte Ehrung an das 175-jährige Jubiläum der Paulskirchenversammlung, das 2023 begangen wurde. Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) überreichte den Preis in der Paulskirche, der historischen Wiege der deutschen Demokratie.

Die Laudatio hielt auf ausdrücklichen Wunsch der Preisträgerin Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). Sie würdigte Alinejad als "Stimme für Millionen Frauen" und betonte, der Freiheitskampf im Iran sei "kein westlicher Export in dieses Land", sondern Ausdruck des eigenen gesellschaftlichen Aufbegehrens. Alinejad, so Klöckner, sei "eine Frau, für die im Iran kein Platz vorgesehen war" und zeige, dass Gehorsam nicht naturgegeben sei. Im Iran könne ein Stück Stoff darüber entscheiden, ob eine Frau frei sei oder verfolgt werde.

Alinejad setzt sich seit Jahren unter hohem persönlichem Risiko für Freiheit, Menschenrechte und insbesondere die Rechte von Frauen im Iran ein. Internationale Bekanntheit erlangte sie 2014 mit der Kampagne "My Stealthy Freedom", in der sie Frauen ermutigte, Fotos ohne Hijab zu veröffentlichen. Seit 2009 lebt sie im Exil in den USA und berichtet von mehrfachen Entführungs- und Mordversuchen gegen ihre Person. Erst wenige Tage vor der Verleihung habe es nach ihren Angaben einen weiteren Tötungsversuch gegeben; der US-Geheimdienst habe ihr abgeraten, zur Zeremonie nach Frankfurt zu reisen.

Trotz dieser Bedrohung nahm Alinejad den Preis persönlich entgegen – nach eigenen Worten mit gemischten Gefühlen. Die Auszeichnung rühre sie, zugleich denke sie an jene in ihrer Heimat, die für dieselben Werte ihr Leben riskierten oder verloren hätten. "Ich möchte diesen Preis den mutigen Frauen und Männern widmen, die für einen freien Iran kämpfen", sagte sie. Der Anblick von Frauen und Männern, die in der Paulskirche Schulter an Schulter sangen, habe sie zu Tränen gerührt: In ihrem Land dürften Frauen nicht singen, ihnen drohe Gefängnis. Sie könne Deutschland kritisieren und zurückkehren, das sei Demokratie – und genau das wünsche sie sich für ihr eigenes Land.

Steigende Mieten bringen immer mehr Schweizer Haushalte in finanzielle Schwierigkeiten. Laut einer neuen Befragung des Mieterinnen- und Mieterverbands Schweiz (MVS) in Zusammenarbeit mit dem Meinungsforschungsinstitut Sotomo geben fast 40 Prozent der 34'441 Teilnehmenden mehr als 30 Prozent ihres Haushaltseinkommens für die Miete aus. Das liegt über den Empfehlungen des Dachverbands Budgetberatung Schweiz und gilt nach Einschätzung des Verbands für viele als Armutsrisiko. Besonders stark belastet ist eine Minderheit: Rund jede zwanzigste befragte Person wendet sogar mehr als die Hälfte des Einkommens für Wohnkosten auf.

Die Umfrage zeigt, dass die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt inzwischen praktisch flächendeckend ist. Ob in städtischen oder ländlichen Gebieten, in der Deutschschweiz, der Romandie oder im Tessin – die hohe Mietbelastung zieht sich gemäss MVS durch alle Raum- und Sprachregionen. Auch bei der Wohnungssuche zeigt sich ein ähnliches Bild: Zwar sind drei Viertel der Befragten derzeit nicht aktiv auf der Suche, doch mehr als zwei Drittel stuften ihre letzte Wohnungssuche als schwierig ein. Am problematischsten ist die Lage den Angaben zufolge in den Kantonen Genf und Tessin.

Neben der finanziellen Belastung tritt ein zweites Muster deutlich hervor: das angespannte Verhältnis zwischen Mietenden und Vermieterschaft. Rund 70 Prozent der Befragten berichten von Problemen mit ihrem Vermieter oder ihrer Vermieterin. Am häufigsten genannt werden Schwierigkeiten bei Reparaturen, Unterhalt, der Behebung von Mängeln sowie bei Nebenkostenabrechnungen. Dennoch verzichten viele darauf, ihre Rechte wahrzunehmen. Laut Verband haben nur etwa fünf Prozent der Befragten jemals ihren Anfangsmietzins angefochten, obwohl drei Viertel der Anfechtungen ganz oder teilweise erfolgreich endeten. Auch Mietzinssenkungen nach der Senkung des Referenzzinssatzes im vergangenen September wurden von einem grossen Teil nicht eingefordert.

Ein zentraler Grund für die Zurückhaltung ist die Angst vor negativen Konsequenzen. Knapp ein Viertel der Teilnehmenden gab an, sich vor einer Kündigung durch die Vermieterschaft in den nächsten zwei Jahren zu fürchten, am häufigsten im Zusammenhang mit Sanierungen von Liegenschaften. Viele Mietende scheuen deshalb den Konflikt, obwohl laut Umfrage nur ein Drittel der Befragten angibt, gar keine Probleme mit der Vermieterschaft zu haben. Die Resultate des Miet-Barometers zeichnen damit ein Bild eines Marktes, in dem hohe Kosten, knappe Verfügbarkeit und Unsicherheit über die eigene Wohnsituation zunehmend zur Belastung für breite Teile der Bevölkerung werden.