FPÖ kritisiert Obsorge-Novelle: Verantwortung werde auf Länder abgewälzt

30.03.2026


In Österreich wächst der politische Streit um die geplante Reform der Obsorge für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Die zuständigen FPÖ-Landesräte aus Salzburg, der Steiermark und Niederösterreich werfen der Bundesregierung vor, zentrale Herausforderungen im Asylbereich nicht zu lösen, sondern einseitig auf die Länder zu verlagern. Der Bund versuche, „diese auf die Länder abzuwälzen“, erklärten Wolfgang Fürweger, Hannes Amesbauer und Martin Antauer in einer gemeinsamen Aussendung.

Auslöser der Kritik ist das im Ministerrat beschlossene Vorhaben „Obsorge ab Tag eins“. Künftig sollen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – wie in einer EU-Richtlinie vorgesehen – bereits ab dem ersten Tag ihres Asylverfahrens in die Obsorge der bei den Ländern angesiedelten Kinder- und Jugendhilfeträger fallen. Diese Kinder sollen damit dieselbe Unterstützung erhalten wie andere Minderjährige, die nicht bei ihren Eltern leben können. Dazu zählen insbesondere Unterbringung, Versorgung, Bildungszugang und Unterstützung im Alltag sowie bei Behördenverfahren.

Die freiheitlichen Landesräte bezeichnen den vorliegenden Gesetzesentwurf als „fachlich unausgereift, rechtlich überschießend und politisch problematisch“. Anstatt für klare Zuständigkeiten und funktionierende Abläufe zu sorgen, schaffe der Bund zusätzliche Unsicherheiten, argumentieren sie. Die Verantwortung werde dorthin verlagert, „wo bereits jetzt die Systeme an der Belastungsgrenze arbeiten“. Zudem verweisen sie auf „äußerst kritische fachliche Stellungnahmen der Länder“, die im Begutachtungsprozess ihrer Darstellung nach nicht berücksichtigt worden seien.

Besonders problematisch sehen die FPÖ-Vertreter die fehlende verbindliche Altersfeststellung bei unbegleiteten Minderjährigen. Dieses zentrale Problem bleibe mit der geplanten Novelle ungelöst, heißt es aus den drei Ländern. Darüber hinaus warnen sie vor einer möglichen „Übererfüllung der EU-Richtlinie“. Trotz der Kritik hält die Bundesregierung an der Linie fest, die Kinder- und Jugendhilfeträger von Beginn an in die Verantwortung zu nehmen, um eine gleichwertige Betreuung zu anderen Kindern ohne elterliche Obhut sicherzustellen. Wie der Konflikt zwischen Bund und Ländern beigelegt wird, ist vorerst offen.

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Novartis’ Fabhalta erhält Rückenwind durch finale Zwei-Jahres-Studie

30.03.2026


Novartis hat mit finalen Zwei-Jahres-Daten aus der Phase-III-Studie APPLAUSE-IgAN die klinische Basis für sein Nierenmedikament Fabhalta (Iptacopan) weiter verbreitert. Wie der Pharmakonzern mitteilte, erreichte das Präparat bei Patientinnen und Patienten mit IgA-Nephropathie (IgAN) den primären Endpunkt: Die Abnahme der geschätzten glomerulären Filtrationsrate (eGFR), einem zentralen Indikator der Nierenfunktion, wurde im Vergleich zu Placebo signifikant verlangsamt. Die Ergebnisse wurden im New England Journal of Medicine publiziert und zeitgleich auf dem World Congress of Nephrology 2026 vorgestellt.

Den Angaben zufolge zeigte sich über den Beobachtungszeitraum von zwei Jahren eine Verlangsamung des jährlichen Funktionsverlusts der Nieren um 49,3 Prozent unter Fabhalta. Damit bestätigt die Studie den klinischen Nutzen des Wirkstoffs bei IgAN, einer Erkrankung, die zu den häufigsten Ursachen für Nierenversagen weltweit zählt. Für Betroffene steht meist die langfristige Verzögerung der Krankheitsprogression im Vordergrund, da ein fortschreitender eGFR-Rückgang das Risiko eines späteren Nierenversagens erhöht.

Wesentlich für die Positionierung des Medikaments im Markt ist auch das Sicherheitsprofil. Laut Novartis blieb dieses über die volle Studiendauer von zwei Jahren konsistent mit früheren Daten. Die Stabilität der Verträglichkeit ist besonders relevant, da Patientinnen und Patienten mit IgAN häufig über lange Zeiträume auf eine medikamentöse Behandlung angewiesen sind. Konkrete neue Sicherheitsbedenken wurden in den vorliegenden Mitteilungen nicht genannt.

Fabhalta verfügt in den USA und China bereits über eine beschleunigte Zulassung zur Reduktion der Proteinurie bei IgAN. Auf Basis der nun vorliegenden Langzeitdaten hat Novartis in den USA einen Antrag auf reguläre Zulassung eingereicht, der von der Food and Drug Administration mit einer Priority Review versehen wurde. Diese bevorzugte Prüfung kann die Entscheidungsfristen verkürzen und signalisiert, dass die Behörde dem Therapieansatz potenziell hohen medizinischen Bedarf beimisst. Für Novartis stärken die Daten sowohl die wissenschaftliche Grundlage als auch die regulatorische Perspektive für Fabhalta im Wettbewerb um neue Therapien bei chronischen Nierenerkrankungen.