Autofahrer in Richtung Nord- und Ostsee müssen sich rund um Ostern auf deutlich mehr Verkehr und längere Fahrzeiten einstellen. Nach Einschätzung des ADAC wird die große Mehrheit der Urlauber trotz gestiegener Kraftstoffpreise mit dem eigenen Pkw oder Wohnmobil anreisen. Besonders der Großraum Hamburg gilt als neuralgischer Punkt: Als stark belastet gelten die Autobahnen A1 (Bremen – Hamburg – Lübeck) und A7 (Hannover – Hamburg – Flensburg). Auch auf der A23 (Hamburg – Heide), der A24 (Hamburg – Berlin) und der A20 (Lübeck – Rostock – Stettin) rechnet der Automobilclub mit dichtem Verkehr.

Als verkehrsreichster Tag auf den Autobahnen rund um die Küstenregionen gilt laut ADAC der Gründonnerstag. Auch am Vormittag des Karfreitags ist mit starkem Reiseverkehr zu rechnen, während am Ostermontag die Rückreisewelle für zusätzliche Verzögerungen sorgen dürfte. Hinzu kommt, dass auf dem Weg zu den Ferienorten mehrere Baustellen zu Engpässen führen. Auf der A7 bleibt insbesondere der Bereich rund um den Elbtunnel ein ständiges Nadelöhr, da die Autobahn nördlich und südlich des Tunnels weiter ausgebaut wird.

Parallel zu den erwarteten Staus melden die Küstenländer eine robuste Nachfrage. Die Unterkünfte in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein sind nach Angaben der regionalen Tourismusorganisationen gut gebucht, die Tourismusagentur Schleswig-Holstein spricht von einer insgesamt soliden Buchungslage. Beliebte Ziele wie die Insel Sylt und der Ostseeort Heiligenhafen berichten bereits von hoher Auslastung. Die landeseigene MV Tourismus GmbH bewertet die stabile Nachfrage als erfreulich, verweist aber auf die weiterhin schwierigen Rahmenbedingungen.

Besonders ins Gewicht fallen dabei die hohen Spritpreise. „Insbesondere die gestiegenen Kraftstoffpreise verschärfen in einem Urlaubsland, in dem 84 Prozent der Gäste mit dem Auto oder Wohnmobil anreisen, die Situation“, sagte MV-Tourismuschef Peter Kranz. Auch die Bahn ist für viele Reisende keine unkomplizierte Alternative: Wegen umfangreicher Bauarbeiten, darunter die weiter gesperrte Strecke Berlin–Hamburg, müssen Fahrgäste mit zahlreichen Fahrplanänderungen rechnen. Damit bleiben die Straßen trotz Kosten- und Infrastrukturproblemen das wichtigste Nadelöhr in die norddeutschen Ferienregionen.

Die Schweiz hält ihre Zahlungen an die USA für das bodengestützte Luftverteidigungssystem Patriot weiterhin zurück. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) informierte den Bundesrat, dass am Zahlungsstopp festgehalten werde, solange aus Washington keine verbindlichen Angaben zu Lieferterminen und Zahlungsmeilensteinen vorliegen. Hintergrund ist eine von den USA angekündigte Verzögerung der Patriot-Lieferung um mehrere Jahre. Die US-Seite hatte die Reihung der Auslieferungen zugunsten anderer Empfänger geändert – zunächst zugunsten europäischer Nato-Staaten, die Systeme an die Ukraine abgegeben hatten, später auch mit Verweis auf zusätzliche Bedarfe im Nahen Osten.

Aus Sicht der Schweiz verändert diese Repriorisierung zentrale vertragliche Grundlagen der Beschaffung. Offene Punkte betreffen insbesondere den Zeitplan, mögliche Kostenfolgen und die Ausgestaltung des Zahlungsplans. Bern stoppte daher bereits im Herbst die Einzahlungen in den US-Trust-Fund, über den Beschaffungen im Rahmen des Programms Foreign Military Sales (FMS) abgewickelt werden. Über diesen Fonds laufen nicht nur die Patriot-Zahlungen, sondern auch jene für die F-35A-Kampfflugzeuge und Ersatzteile für die F/A-18-Flotte.

Recherchen und eine Bestätigung durch das VBS zeigen allerdings, dass die USA den Schweizer Zahlungsstopp teilweise umgehen. Zahlungen, welche die Schweiz für die F-35A geleistet hatte, wurden von der zuständigen US-Behörde DSCA in den vergangenen Monaten zur Finanzierung der Schweizer Patriot-Beschaffung eingesetzt und an Hersteller Raytheon weitergeleitet. Rechtlich ist dieses Vorgehen innerhalb des FMS-Systems zulässig, politisch aber in Bern «völlig unbefriedigend», wie der Schweizer Rüstungschef es beschrieben hat. In der Praxis besteht das Risiko, dass die Schweiz die Systeme vorfinanziert, ohne über gesicherte Liefertermine zu verfügen.

Gleichzeitig erhöht die US-Regierung den Druck. Nach Angaben aus Schweizer Kreisen wies Washington darauf hin, dass bei einem Unterschreiten eines bestimmten Liquiditätsniveaus im Trust Fund Programme suspendiert oder gar gekündigt werden könnten. Betroffen wäre dann nicht nur das Patriot-Projekt, sondern das gesamte Schweizer FMS-Portfolio mit den USA. Das verschärft den Zielkonflikt in Bern: Einerseits will die Regierung mit dem Zahlungsstopp Druck auf verbindliche Zusagen ausüben, andererseits gilt es, zentrale Rüstungsvorhaben wie die Beschaffung der neuen F-35A-Kampfflugzeuge nicht zu gefährden.

Für die Schweiz steht damit mehr auf dem Spiel als nur ein einzelnes Luftverteidigungssystem. Die Verzögerungen bei Patriot, das Umleiten von Geldern aus anderen Projekten und der drohende Liquiditätsengpass im Trust Fund legen die Abhängigkeit der Schweizer Sicherheitspolitik von US-Rüstungsprogrammen offen. Zugleich zeigt der Fall, wie stark internationale Prioritätenverschiebungen – etwa im Zusammenhang mit der Unterstützung der Ukraine oder der Lage im Nahen Osten – auf langfristig geplante Beschaffungen mittelgrosser Staaten durchschlagen können.