Die finanzielle Schieflage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zwingt die schwarz-rote Koalition zu einer umfassenden Reform – doch über den Weg dahin gibt es erheblichen Streit. Die SPD lehnt Kürzungen von Leistungen für Versicherte strikt ab und warnt vor einer weiteren Belastung der Beitragszahler. Fraktionsvize Dagmar Schmidt verweist darauf, dass die Versicherten bereits jetzt spürbar zur Stabilisierung des Systems beitragen: Die zusätzlichen Beitragseinnahmen könnten bis 2026 auf 65 bis 70 Milliarden Euro anschwellen. Neue Einschnitte oder höhere Zuzahlungen hält sie deshalb für politisch wie sozial kaum vermittelbar.

Rückendeckung erhält die SPD vom GKV-Spitzenverband. Dessen Chef Oliver Blatt kritisiert Forderungen aus Ärzte- und Krankenhauskreisen nach höheren Zuzahlungen, Eintrittsgeldern für Arztpraxen oder unmittelbaren Leistungskürzungen für Patientinnen und Patienten. Solche Schritte seien „der falsche Weg“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Wenn überhaupt, dann dürften zusätzliche Belastungen für Versicherte „das letzte Mittel und nicht das erste“ sein. Blatt pocht stattdessen auf „mutige Reformen“ und eine „kraftvolle Durchsetzung“, um die Ausgabendynamik in den Griff zu bekommen.

Der Zeitdruck ist hoch: Für das Jahr 2027 rechnet die Koalition mit einer Finanzierungslücke von mindestens 12 bis 14 Milliarden Euro. Um neue Anhebungen der Zusatzbeiträge zu vermeiden, soll eine von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Expertenkommission bereits an diesem Montag erste Reformvorschläge vorlegen. In der Regierung zeichnet sich ab, dass der Schwerpunkt nicht auf der Einnahmeseite liegen soll. Schmidt sieht die Probleme vor allem in ineffizienten Strukturen – eine Einschätzung, die der GKV-Verband teilt. Im Fokus stehen daher eine konsequente Krankenhausreform, eine neu geordnete Notfallversorgung sowie ein Digitalisierungsschub, der Doppelstrukturen und Verwaltungsaufwand abbauen soll.

Auch aus der Wirtschaft kommen Forderungen nach Effizienzanreizen, etwa beim Abbau von Überkapazitäten in Krankenhäusern und der Senkung von Verwaltungskosten. Parallel mahnt der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen, die „extreme Ausgabendynamik“ bei Kliniken, Arzneimitteln und in der ambulanten Versorgung entschiedener anzugehen. Inzwischen fließt nach seinen Angaben mehr als eine Milliarde Euro pro Tag in das System, die Krankenhauskosten steigen jährlich um rund zehn Prozent. Während die Koalition auf schnelle Beschlüsse drängt, zeichnet sich damit ein Konflikt über die Verteilung der Lasten ab: Versicherte, Leistungserbringer und Arbeitgeber ringen darum, wer welchen Beitrag zur Stabilisierung des Gesundheitssystems leisten soll.

Die Schweizer Kantone haben das Rechnungsjahr 2025 überwiegend deutlich besser abgeschlossen als ursprünglich budgetiert. Von den 26 Kantonen weisen 20 einen Überschuss aus, nur vier schreiben rote Zahlen. Damit fallen die Ergebnisse in vielen Fällen spürbar positiver aus als erwartet. Dennoch signalisieren die Regierungen, dass sie an einer zurückhaltenden Finanzpolitik festhalten wollen und sehen trotz der soliden Ausgangslage keinen Anlass für grosszügige Mehrausgaben.

Besonders deutlich zeigt sich die Verbesserung im Kanton Bern. Er verzeichnete mit 873 Millionen Franken den höchsten Überschuss aller Kantone – rund 631 Millionen Franken mehr, als im Budget vorgesehen war. Auf der anderen Seite stehen Kantone wie Graubünden und Waadt, die das Rechnungsjahr mit Defiziten von 218,5 Millionen Franken beziehungsweise 156 Millionen Franken abschlossen. Zwei Kantone – Tessin und Schaffhausen – haben ihre Staatsrechnungen für 2025 noch nicht publiziert.

Die vorsichtige Linie der Exekutiven begründen die Kantonsregierungen mit einem unsicheren internationalen Umfeld und den laufenden Sparanstrengungen des Bundes. Diese Faktoren erhöhten den Druck auf die öffentlichen Haushalte und sprächen aus ihrer Sicht dafür, positive Jahresergebnisse nicht sofort in neue, dauerhafte Ausgaben zu überführen. Stattdessen rücken der Abbau struktureller Risiken und die Vorbereitung auf mögliche konjunkturelle Dämpfer in den Vordergrund.

Damit setzt die Mehrheit der Kantone auf Kontinuität: Überschüsse werden vorrangig genutzt, um finanzielle Puffer zu stärken und kommenden Belastungen zu begegnen. Vor dem Hintergrund externer Unsicherheiten und einer strafferen Bundespolitik dürfte die Diskussion über die Verwendung der unerwartet hohen Einnahmen aber an Schärfe gewinnen – etwa mit Blick auf Investitionen in Infrastruktur, soziale Leistungen oder Steuerentlastungen. Vorerst überwiegt jedoch die Sorge, dass die aktuell guten Zahlen kein Garant für dauerhaft entspannte Kantonsfinanzen sind.