Die Frage, nach welchen Spielregeln die Schweiz über das neue Vertragspaket «Bilaterale III» mit der EU abstimmen soll, entwickelt sich zum zentralen Konflikt der Europapolitik. Im Fokus steht nicht der Inhalt der Abkommen, sondern das Verfahren: Reicht ein einfaches Volksmehr, oder braucht es zusätzlich das Ständemehr, also die Zustimmung der Mehrheit der Kantone? In einem selten öffentlich geführten Hearing der Staatspolitischen Kommission des Ständerats (SPK-S) legten fünf Fachleute aus Rechtswissenschaft, Geschichte und Politologie offen, wie grundlegend diese Entscheidung in die Architektur der Schweizer Demokratie eingreift.

Ausgangspunkt ist die Einschätzung des Bundesrats. Er hat seine Botschaft zu den EU-Verträgen vor zwei Wochen verabschiedet und sich – gestützt auf ein früheres Gutachten des Bundesamts für Justiz – gegen ein obligatorisches Referendum ausgesprochen. Formell handle es sich nicht um einen Beitritt zu einer supranationalen Organisation, wie ihn die Bundesverfassung für ein obligatorisches Referendum mit Ständemehr klar vorsieht. Aussenminister Ignazio Cassis räumte zugleich ein, dass hinter dem Entscheid auch taktische Überlegungen stehen: Das Erfordernis eines doppelten Mehrs würde die Hürden für ein Ja deutlich erhöhen. Eine aktuelle Sotomo-Umfrage zeigt, dass eine Mehrheit der Befragten ein reines Volksmehr als fairer empfindet als das Ständemehr.

In der Anhörung prallten verfassungsrechtliche und politische Argumente aufeinander. Der Zürcher Staatsrechtler Andreas Glaser plädierte für die Unterstellung der Bilateralen III unter ein obligatorisches Referendum, weil die Tragweite des Vertragspakets nach seiner Einschätzung ein Ständemehr rechtfertige. Demgegenüber stellte sich die Freiburger Europarechtlerin Astrid Epiney gegen ein solches Vorgehen; der St. Galler Verfassungsrechtler Stefan Schmid positionierte sich zwischen den Polen. Befürworter eines obligatorischen Staatsvertragsreferendums sprechen von einer Konstruktion «sui generis»: Das Parlament könnte ein Vertragswerk mit potenziell verfassungsnahen Auswirkungen freiwillig an die Zustimmung einer Mehrheit der Kantone knüpfen – ob dies für Bilaterale III sachlich begründbar ist, bleibt jedoch umstritten.

Hinter der juristischen Debatte verbirgt sich ein machtpolitischer Konflikt darüber, wer in der Schweiz letztlich den Ton angibt. Politologe Adrian Vatter verwies auf Analysen seines Kollegen Sean Müller zu den zehn Abstimmungen, in denen das Ständemehr das Volksmehr überstimmt hat. Demnach profitieren insbesondere Männer, ältere Stimmberechtigte und kleinere deutschschweizerische Landkantone von der kantonalen Gewichtung. Systematisch benachteiligt werden grosse, urbane und stark wachsende Kantone, die Romandie, das Tessin, die Nordwestschweiz, Frauen sowie die unter 40-Jährigen. Städte verloren in diesen Fällen durchwegs; die Romandie wurde siebenmal, das Tessin neunmal überstimmt. Die SPK-S unter Führung von Präsidentin Heidi Z'graggen will ihre Entscheide erst später fällen – die nun öffentlich dokumentierten Bruchlinien zwischen Föderalismus, Mehrheitsprinzip und politischer Repräsentation dürften die anstehende Parlamentsdebatte jedoch prägen.

Die naoo AG hat den geplanten Technologiewechsel bei ihrer Social-Media- und Commerce-Plattform vollzogen und die neue Generation-V-App vollständig auf iOS und Android ausgerollt. Wie das in Zug und Zürich ansässige Unternehmen mitteilte, ist die aktualisierte Anwendung nach dem zuvor angekündigten Plattform-Launch nun für alle Nutzer verfügbar. Der Rollout sei reibungslos und im vorgesehenen Zeitplan verlaufen, sämtliche Kernfunktionen stünden stabil und vollumfänglich zur Verfügung.

Mit Generation V führt naoo eine grundlegend erneuerte Plattformumgebung ein. Dazu gehören eine neue Navigationsstruktur, eine verbesserte Performance und eine deutlich optimierte Nutzererfahrung. Das Unternehmen wertet den erfolgreichen Start als Bestätigung der Einsatzbereitschaft der neu aufgebauten Frontend- und Backend-Architektur, die auf eine skalierbare Nutzung ausgelegt ist. Zugleich markiert der Launch den Übergang von einer Phase der Plattformentwicklung hin zur aktiven Skalierung und Nutzergewinnung.

Unterstützung erhält naoo dabei aus der Influencer-Szene. Kevin Lütolf, Social-Media-Influencer und Medienunternehmer mit globaler Reichweite, bezeichnete die neue Version als „Quantensprung in Sachen Nutzererfahrung“. Er verweist dabei insbesondere auf die Kombination aus Authentizität, Gamification-Elementen und lokalem Content, die naoo nach seinen Worten bereits zuvor ausgezeichnet habe und die nun in einer weiterentwickelten App-Umgebung angeboten werden.

Gründer und Hauptaktionär Thomas Wolfensberger sieht in Generation V eine leistungsstarke Entwicklungsplattform, auf der modernes Design, skalierbare App-Technologie und Künstliche Intelligenz zusammenkommen. Der erfolgreiche Rollout auf beiden großen mobilen Betriebssystemen zeige, dass das neue technologische Fundament nicht nur konzeptionell, sondern auch operativ bereit und skalierbar sei. Die weiterentwickelte App-Umgebung bildet damit die Basis für den nächsten Wachstumsschritt der Social-Media- und Commerce-Plattform.