Deutschland, Österreich, die Niederlande, Dänemark und Griechenland planen die Eröffnung eines Abschiebezentrums im ostafrikanischen Staat Ruanda für das Jahr 2027. Dieser sogenannte „Return Hub“ soll als erster Standort dieser Art außerhalb der Europäischen Union dienen. Die beteiligten Staaten, die als „Umsetzer“-Länder bezeichnet werden, beabsichtigen, dort abgelehnte Asylbewerber unterzubringen, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können.
Österreichischer Bundeskanzler Christian Stocker bezeichnete die Initiative nach einer Migrationskonferenz als einen „wirklich historischen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik“. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ergänzte, dass diese Maßnahme ein Signal der Abschreckung senden solle. Die Notwendigkeit dieser Option begründete er damit, dass die Durchsetzung der Ausreisepflicht an Grenzen stoße, wenn die Betroffenen oder ihre Herkunftsländer nicht kooperieren.
Um die rechtliche Absicherung zu gewährleisten, sollen das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und die Internationale Organisation für Migration (IOM) über entsprechende Vereinbarungen in die Abwicklung einbezogen werden. Dobrindt betonte, dass das Zentrum im Einklang mit europäischem und deutschem Recht sowie internationalen Menschenrechtsstandards und dem Völkerrecht stehen müsse. Die rechtlichen Rahmenbedingungen seien auf EU-Ebene bereits geschaffen worden, sodass nun die Umsetzung im Vordergrund stehe.
Der deutsche Innenminister hob hervor, dass sich dieser Plan grundlegend von dem gescheiterten britischen Vorhaben unterscheide. Während Großbritannien die Asylverfahren selbst auslagern wollte, betrifft das EU-Projekt nur Personen, die ein Asylverfahren in Europa bereits vollständig durchlaufen haben und zur Ausreise verpflichtet sind. In den Verhandlungen mit Ruanda sei man derzeit am weitesten fortgeschritten, da das Land eine „besondere Geschwindigkeit“ in den Beratungen an den Tag gelegt habe.


