Mit der konstituierenden Sitzung des Landtags in Sachsen-Anhalt hat der politische Kurs des Bundeslands unmittelbare wirtschaftliche und institutionelle Bedeutung gewonnen. Die AfD war bei der Landtagswahl am 6. September klar stärkste Kraft geworden, verfehlte jedoch knapp die absolute Mehrheit. Nun steht sie vor der Möglichkeit, mit Tobias Rausch erstmals das symbolträchtige Amt des Landtagspräsidenten zu übernehmen – und im Dezember ihren Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum ersten Ministerpräsidenten der Partei wählen zu lassen. Parallel ringen andere Parteien weiter um ein überparteiliches Regierungsmodell.

Die Sitzung eröffnete als Alterspräsidentin die Linken-Politikerin Eva von Angern, die dem Landtag seit 2002 angehört. In ihrer Rede mahnte sie die Abgeordneten zu einem respektvollen Umgang und warnte vor einer Verrohung der parlamentarischen Kultur. Herabwürdigung, Diffamierung und Niederbrüllen hätten bereits die vergangene Wahlperiode belastet, betonte sie und erinnerte daran, dass Parlamentarismus in Deutschland historisch keine Selbstverständlichkeit sei. Zugleich verwies sie auf erste praktische Folgen der aktuellen politischen Perspektive: Bewerberinnen und Bewerber für Lehramtsstellen sprängen ab, gebuchte Reisen würden storniert.

Auf Bundesebene kommen zusätzliche Warnungen aus der Wirtschaft. Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Tanja Gönner, sieht bei einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt Risiken für das Investitionsklima. Die AfD sei „keine Wirtschaftspartei“, sagte sie der Neuen Osnabrücker Zeitung. Der wirtschaftliche Erfolg des Landes basiere auf Offenheit, Welthandel, Exportchancen und gut ausgebildeten Fachkräften, auch aus dem Ausland – Faktoren, die sich aus ihrer Sicht in den Positionen der AfD nicht widerspiegelten. Ein Aufschwung sei unter einer AfD-geführten Landesregierung daher nicht zu erwarten, das Vertrauen in verlässliche Rahmenbedingungen könne leiden.

Auch institutionell steht Sachsen-Anhalt vor einem Test. Bodo Ramelow, Bundestagsvizepräsident und langjähriger Ministerpräsident Thüringens, verweist auf die weitreichenden Kompetenzen eines Parlamentspräsidenten. Das Amt sei „keine Banalität“, sagte er der Zeit. Der Präsident entscheide über Beginn und Ende von Sitzungen, übe das Hausrecht und in der Eigenordnung des Parlaments auch Polizeirecht aus. Im schlimmsten Fall sei „Destruktion“ möglich, wenngleich die Geschäftsordnung Grenzen setze. Die parlamentarische Demokratie habe bislang stark auf ungeschriebene Regeln und gegenseitigen Anstand gebaut – ob dieses informelle Fundament unter veränderten Mehrheiten trägt, entscheidet sich nun auch in Magdeburg.

Nach dem nächtlichen Grossbrand an der Ruessenstrasse in Baar im Kanton Zug gehen die Strafuntersuchungsbehörden von vorsätzlicher Brandlegung aus. Mehrere Fahrzeuge waren am späten Abend des 28. September in Flammen aufgegangen und vollständig ausgebrannt. Die Ermittler stufen Brandstiftung als wahrscheinlichste Ursache ein, wie sie am Donnerstag über die Plattform X mitteilten.

Als die Feuerwehr kurz nach 22 Uhr am Einsatzort eintraf, standen bereits mehrere Autos in Vollbrand. Die Flammen hatten zu diesem Zeitpunkt schon auf ein angrenzendes Geschäftsgebäude übergegriffen. Durch einen raschen und koordinierten Löscheinsatz gelang es den Einsatzkräften, das Feuer unter Kontrolle zu bringen und eine weitere Ausbreitung zu verhindern. Trotzdem entstand ein Sachschaden in der Höhe von mehreren hunderttausend Franken.

Bei den Löscharbeiten wurde ein Feuerwehrmann aus Baar leicht verletzt. Er hatte gemeinsam mit seinen Kollegen versucht, sowohl die brennenden Fahrzeuge als auch das betroffene Geschäftsgebäude zu sichern. Die Feuerwehr konnte Schlimmeres verhindern, doch mehrere Fahrzeuge wurden zerstört und Teile des Gebäudes erheblich beschädigt.

Die Kantonspolizei Zug hat in der Zwischenzeit Ermittlungen zur Täterschaft aufgenommen und wendet sich mit einem Zeugenaufruf an die Öffentlichkeit. Personen, die vor, während oder nach dem Brand im Gebiet rund um die Ruessenstrasse verdächtige Beobachtungen gemacht haben, werden gebeten, sich bei der Polizei zu melden. Hinweise nimmt die Zuger Polizei unter der Telefonnummer 041 595 41 41 entgegen.