SHANGHAI, 17. Juli 2026 /PRNewswire/ -- ein Bericht von CMG

Die Welt befindet sich in einer beispiellos dynamischen Phase technologischer Innovationen im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI), die enorme Chancen eröffnet, zugleich jedoch neue Herausforderungen für ihre Regulierung mit sich bringt.

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Dies erklärte der chinesische Staatspräsident Xi Jinping am Freitag in seiner Grundsatzrede zur Eröffnung der Welt-KI-Konferenz 2026 sowie des hochrangigen Treffens zur globalen KI-Governance in Shanghai.

Xi warf dabei grundlegende Fragen auf: Wie können Menschen mit intelligenten Maschinen koexistieren? Wie lässt sich Sicherheit gewährleisten, wenn Algorithmen zunehmend in Entscheidungsprozesse eingebunden werden? Wie können die ethischen Herausforderungen neuer Technologien durch eine angemessene Regulierung bewältigt werden? Und wie kann KI allen Menschen zugutekommen, wenn sich die digitale Kluft weiter vergrößert? Diese Fragen erforderten ernsthafte Überlegungen und gemeinsame Antworten der internationalen Gemeinschaft.

Xi stellte vier Vorschläge zur Entwicklung und Regulierung der Künstlichen Intelligenz vor:

Erstens: Das Prinzip der Offenheit sowie der Win-Win-Kooperation wahren und gleichzeitig innovationsgetriebene Entwicklung fördern. Xi betonte die Bedeutung von Open Source, Offenheit, Zusammenarbeit und Austausch, um technologische Innovationen, die industrielle Entwicklung und die praktische Anwendung von KI voranzutreiben.

Zweitens: Das Risikobewusstsein stärken und gewährleisten, dass KI sicher und kontrollierbar bleibt. Xi hob hervor, dass Künstliche Intelligenz stets unter menschlicher Kontrolle stehen müsse. Zugleich rief er alle Seiten dazu auf, sich gemeinsam dagegen zu stellen, den Begriff der nationalen Sicherheit im Bereich der KI übermäßig auszuweiten oder die Sicherheit eines einzelnen Landes über die anderer Staaten zu stellen.

Drittens: Inklusivität sowie den gegenseitigen Austausch zwischen den Zivilisationen fördern. Nach den Worten Xis dürften Entwicklung und Einsatz von KI weder die Vielfalt der Weltzivilisationen noch die kulturelle Eigenständigkeit der einzelnen Länder beeinträchtigen.

Viertens: Solidarität stärken und die globale Governance verbessern. Xi betonte die zentrale Rolle der Vereinten Nationen und sprach sich für eine engere Abstimmung und Koordinierung bei KI-Entwicklungsstrategien, Governance-Regeln und technischen Standards aus.

„Wir müssen die internationale Zusammenarbeit umfassend ausbauen und die Länder des Globalen Südens beim Kapazitätsaufbau unterstützen, um die KI- und digitale Kluft zu überwinden, eine nachhaltige Entwicklung zu fördern und zu verhindern, dass im Bereich der Künstlichen Intelligenz neue historische Ungerechtigkeiten entstehen", sagte Xi.

Zudem kündigte Xi an, dass China den Entwicklungsländern in den kommenden fünf Jahren 5.000 Ausbildungsplätze für Fortbildungsprogramme und Seminare im Bereich der Künstlichen Intelligenz zur Verfügung stellen werde.

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Die Schweiz stimmt an diesem Wochenende über eine der umstrittensten Initiativen der vergangenen Jahre ab: „Keine 10-Millionen-Schweiz!“. Der Vorstoß der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), auch bekannt als Schweizerische Volkspartei oder Swiss People's Party, sieht vor, die ständige Wohnbevölkerung des Landes bis 2050 auf maximal zehn Millionen Menschen zu begrenzen. Nach ersten Hochrechnungen tendieren die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dazu, die Initiative abzulehnen – ein Ergebnis, das im Vorfeld keineswegs sicher schien.

Die Initiative, die in der Verfassung verankert werden soll, würde den Bund verpflichten, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, sobald die Bevölkerung 9,5 Millionen erreicht. Die Schweiz zählte Ende 2025 bereits gut 9,1 Millionen Einwohner – rund 1,7 Millionen mehr als 2002. Haupttreiber des Wachstums ist die Zuwanderung. Rund 28% der im Land lebenden Menschen besitzen keinen Schweizer Pass. Viele stammen aus EU-Staaten wie Italien, Deutschland und Portugal, hinzu kommen Personen aus Drittstaaten, darunter Asylsuchende.

Unterstützer der Initiative argumentieren, das Land stoße an seine Belastungsgrenzen. Sie verweisen auf steigende Mieten, überlastete Verkehrswege, Staus sowie eine als problematisch wahrgenommene Entwicklung bei Gewalt und Kriminalität, die sie mit einer höheren Zuwanderung verknüpfen. Ziel sei es laut Kampagnenmotto, „zu bewahren, was wir lieben“. Die SVP wirbt mit auffälligen Aufklebern, Fahnen und Plakaten in Nationalfarben, um eine Begrenzung des Bevölkerungswachstums als Schutz der Lebensqualität zu präsentieren.

Gegen die Initiative stellen sich der Bundesrat, das Parlament, die Kantone sowie die meisten übrigen großen Parteien, gestützt von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften. Sie warnen, ein starres Bevölkerungs- und damit faktisches Zuwanderungslimit könne den bereits bestehenden Arbeitskräftemangel verschärfen. Laut Bundesamt für Statistik waren im ersten Quartal 2026 rund 1,87 Millionen ausländische Erwerbstätige in der Schweiz beschäftigt. Etwa vier von fünf kamen aus EU- oder EFTA-Staaten oder dem Vereinigten Königreich, der Rest aus Drittstaaten. Viele arbeiten in Bereichen wie Gesundheitswesen, Bau und Gastgewerbe – Sektoren, die stark auf Personal aus dem Ausland angewiesen sind.

Ein weiterer Konfliktpunkt ist das Verhältnis zur Europäischen Union. Die Initiative sieht vor, dass die Schweiz in letzter Konsequenz das Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit der EU kündigen müsste, sollte die Obergrenze sonst nicht zu halten sein. Gegner befürchten, dies könnte die bilateralen Beziehungen und den Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt belasten. Befürworter halten dem entgegen, nur mit klaren quantitativen Vorgaben lasse sich der Druck auf Wohnungsmarkt, Infrastruktur und öffentliche Dienste nachhaltig begrenzen.

Parallel zur Abstimmung über die 10-Millionen-Grenze entscheiden die Stimmberechtigten auch über eine Verschärfung des Zivildienstgesetzes. Im Fokus der innenpolitischen Debatte steht jedoch vor allem die Frage, wie die Schweiz Wachstum, Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt künftig austarieren will. Das Ergebnis der Volksabstimmung dürfte zwar die Initiative selbst klären, die Grundsatzdiskussion über Zuwanderung, Arbeitskräftebedarf und Lebensqualität in der Alpenrepublik jedoch kaum beenden.